Die schwarz-rote Koalition will die Aufnahme der Vielzahl von Flüchtlingen hierzulande stemmen, ohne dafür neue Schulden zu machen. Prioritäten setzen und Ausgaben umschichten, so lautet das Rezept.wf Berlin – Die Bundesregierung plant 2016 und in den Jahren danach mit einem ausgeglichenen Bundeshaushalt. Trotz der Mehrausgaben für die nach Deutschland strömenden Flüchtlinge und der Entlastungen für Arbeitnehmer bleibe es bei der schwarzen Null. Dies bekräftigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundestag. Dieser Kurs gelte nicht nur für das kommende Jahr, sondern auch für die Folgejahre. “Wir wollen nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen”, unterstrich der Minister.Der Etatentwurf sieht bislang Ausgaben von 312 Mrd. Euro vor, 10 Mrd. Euro mehr, als in diesem Jahr eingeplant sind. Die Entlastung der Bürger von jährlich mehr als 5 Mrd. Euro resultiert aus dem Abbau der kalten Progression sowie erhöhtem Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag. Nicht berücksichtigt sind bislang zusätzliche Ausgaben von 6 Mrd. Euro des Bundes im nächsten Jahr, auf die sich der Koalitionsausschuss in der Nacht auf Montag geeinigt hatte. Die Hälfte davon soll Ländern und Gemeinden zur Verfügung stehen.”Wir wollen das ohne neue Schulden schaffen”, sagte Schäuble. Die Rechnung für die Aufgaben, die sich durch den Flüchtlingszustrom stellten, solle nicht an kommende Generationen weitergereicht werden. Dem müssten sich andere Ausgabenwünsche unterordnen. Die Umschichtung im Etat wird Aufgabe der Haushaltsberatungen im Parlament sein, die bis Ende November gehen. Wie das Paket von Bund und Ländern genau aussehen wird, wollen die Regierungschefs beim Flüchtlingsgipfel am 24. September vereinbaren. Schäuble warnte vor einem “Überbietungswettbewerb”, wer zahlen müsse. Zunächst sei die Aufgabenverteilung zu klären. Fraktionen stehen dahinterRedner der Koalitionsfraktionen wie die haushaltspolitischen Sprecher Eckhardt Rehberg (CDU) und Johannes Kahrs (SPD) stellten sich hinter Schäubles Ankündigung, auch 2016 und in den Jahren danach keine neuen Schulden zu machen. Kahrs verlangte aber zugleich, dass bei aller Priorisierung von Ausgaben bereits gemachte Zusagen eingehalten werden. Er nannte exemplarisch das Bundesteilhabegesetz, das Behinderten zugutekommt. Offen blieb, ob es 2015 zu einem Nachtragshaushalt kommt. Der Bund könnte mit diesem formalen Schritt unerwartet hohe Steuereinnahmen in diesem Jahr für Ausgaben der nächsten Jahre sichern.Die Opposition kritisierte die Verteilung der Ausgaben. Sven-Christian Kindler von den Grünen fordert, zur Erfüllung der internationalen Vereinbarung 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Entwicklungshilfe auszugeben. Die Quote erreicht nach dem Etatentwurf nun 0,4 %, nachdem die Mittel deutlich aufgestockt wurden. Der Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch verlangte mehr Mittel, um die Ursachen der Flüchtlingskrise anzugehen.Schäuble kündigte ein neues Verfahren an, um die Wirkung staatlicher Ausgaben künftig besser zu überprüfen. Es solle stetig und zielgenau investiert werden, nicht prozyklisch und flächendeckend. In sogenannten Spending Reviews sei die Wirkung von Einnahmen und Ausgaben zu analysieren. Bis März kommenden Jahres nimmt der Bund so die Förderung des kombinierten Verkehrs und die Förderung der beruflichen Mobilität Jugendlicher in Europa genauer unter die Lupe.