dz Zürich – Eine Woche nach dem Entscheid zur Ausdehnung von Kurzarbeitsentschädigungen hat die Schweizer Regierungsbehörde (Bundesrat) ein weiteres Unterstützungspaket für die Wirtschaft beschlossen. Mit 20 Mrd. sfr will Bern den vielen notleidenden Unternehmen im Land in der derzeitigen Liquiditätskrise sofort beispringen. Dabei stützt sich die Regierung auf die Banken, die sich unter Führung der Credit Suisse schon vor einiger Zeit selbst für die Umsetzung des Hilfsprogramms ins Spiel gebracht haben.Ab dem kommenden Donnerstag würden die benötigten Gelder ausbezahlt, versicherte Finanzminister Ueli Maurer am Freitag. Kredite von bis zu 500 000 sfr würden zu 100 % durch die Eidgenossenschaft garantiert. Für Ausleihungen zwischen 500 000 und 20 Mill. sfr belaufe sich die Bundesgarantie auf 85 %. Größere Anträge jenseits von 20 Mill. sfr würden fallweise beurteilt.Ein solcher Spezialfall dürfte auch eine Nothilfe für die fast vollständig am Boden befindliche Lufthansa-Tochter Swiss darstellen. Man sei mit dem Bundesrat über mögliche Staatshilfen im Gespräch, hatte Airline-Chef Thomas Klühr bereits am Donnerstag erklärt.Man sei sich bewusst, dass ein Teil der Gelder abgeschrieben werden müsse, sagte Finanzminister Maurer. Doch sowohl der Finanzhaushalt des Bundes als auch der Finanzplatz befänden sich in robuster Verfassung. Die Verschuldungsquote der öffentlichen Hand liegt in der Schweiz bei unter 30 % des Bruttoinlandsproduktes. Die bei den Banken sofort abrufbaren Kapitalpuffer für zusätzliche Kreditvergaben bezifferte Thomas Jordan, Direktionspräsident der Schweizer Notenbank, am Donnerstag mit rund 50 Mrd. sfr. Eine Deaktivierung der “antizyklischen Kapitalpuffer”, die weitere 5 Mrd. bis 6 Mrd. sfr freisetzen könnte, ist in Prüfung, wurde vom Bundesrat aber noch nicht bestätigt.Maurer erwartet schon in den nächsten Tagen den Eingang “Zehntausender” von Kreditanträgen. Sollte sich im Verlauf der nächsten Wochen oder Monate zeigen, dass noch mehr nötig ist, würden weitere Mittel mobilisiert. Allerdings sollte dann auch das Parlament wieder in den Entscheid einbezogen werden. Zur Finanzierung der vorliegenden Soforthilfeprogramms hat der Bundesrat die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse per Notrecht ausgesetzt.Für die Banken sind die Nothilfen auch ein willkommenes Geschäft. Sie dürfen die Kredite laut Maurer zwar nur zu einem “sehr bescheidenen” Zins vergeben, können die dafür benötigten Gelder aber aus den teilweise mit Strafzinsen von – 0,75 % belegten Giroguthaben bei der Nationalbank abziehen und somit eine ansehnliche Marge erreichen.Für die Verteilung von Gratisgeld an alle Haushalte hat der Finanzminister kein Gehör. Für Geldgeschenke mit der Gießkanne bestehe keine Notwendigkeit, immerhin laufe die Wirtschaft immer noch mit bis zu 70 % bis 80 % ihrer Kapazität. Geld erhalten sollen indes Selbständige sowie Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen, die keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigungen haben. Insgesamt hat die Schweizer Regierung seit Freitag vergangener Woche 42 Mrd. sfr an Soforthilfen versprochen.