Schweiz stimmt über Firmenabgaben ab
Reuters Zürich – Nach dem Aus für das Bankgeheimnis rüttelt die Schweiz an einer weiteren Tradition: den Steuerprivilegien für ausländische Konzerne. Die Alpenrepublik hat als Steueroase mit besonders niedrigen Abgaben zahlreiche internationale Firmen angelockt, darunter Johnson & Johnson und den Rohstoffkonzern Glencore. Das bringt dem Land Milliarden zusätzlicher Steuereinnahmen.Doch das jahrelang erprobte Geschäftsmodell stößt auf Widerstand: Die EU und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben der Steuerflucht den Kampf angesagt. Sie machen Druck auf die Schweiz, die Steuerprivilegien abzuschaffen. Die Regierung in Bern hat daher eine Reform der Unternehmenssteuern ausgearbeitet, über die die Schweizer am 12. Februar abstimmen.Es geht um viel. Denn sollten Firmen wegen steigender Steuern abwandern, gehen wichtige Einnahmen verloren.Die für 2019 geplante Reform sieht vor, dass die alten Steuerprivilegien abgeschafft werden. Von ihnen profitieren nach Angaben der Beratungsgesellschaft KPMG 24 000 Firmen, die Bund und Kantonen Gewinnsteuern von gut 5 Mrd. sfr pro Jahr in die Kassen spülen.Damit diese Unternehmen aber nicht in Scharen abwandern, setzt das Land gleich auf zwei Maßnahmen: Zum einen sollen die Kantone für sämtliche Firmen ihre Gewinnsteuern senken, um als Standort attraktiv zu bleiben. Diese Steuer könnte im landesweiten Durchschnitt auf etwa 14 von derzeit knapp 18 % sinken. Zudem gibt es künftig spezielle steuerliche Vergünstigungen, die etwa forschende und innovative Firmen begünstigen und internationalen Vorgaben entsprechen. Wie sich die Steuerlast für einzelne Firmen entwickelt, lässt sich aber nur schwer abschätzen.Die Reform sei für die Schweiz auch im Wettbewerb mit anderen Niedrigsteuerländern wichtig, sagte EY-Steuerexperte Rainer Hausmann. “Das ist langfristig gut für die Schweiz, weil wir dadurch Sicherheit und Transparenz im Steuersystem erlangen und eine international wettbewerbsfähige Steuerquote anbieten können”, sagte er. Europaweit konkurriere die Schweiz etwa mit Irland, wo der Steuersatz bei 12,5 % liege. Doch auch Großbritannien erwägt mit dem Austritt aus der EU Steuersenkungen. Auch die Schweizer Regierung hat sich daher für ein “Ja” zu der umstrittenen Reform ausgesprochen.Der Wahlsonntag dürfte spannend werden. Die Umfragen lassen keinen eindeutigen Trend erkennen. Die Befürworter der Reform – vornehmlich Wirtschaftsvertreter – setzen darauf, dass Firmen mit den neuen Steuersenkungen im Land bleiben. Die Gegner der Reform befürchten große Löcher in der Staatskasse.
