Die Schweizer Regierung hat bei der geplanten Abschaffung von Finanzmarkt-Steuern erneut eine Niederlage eingefahren. 52% der stimmberechtigten Bürger sprachen sich am Sonntag gegen eine Gesetzesänderung aus, die die Streichung einer zur Verhinderung von Steuerhinterziehung eingeführten Abgabe auf Anleihezinsen vorsah. Mit der Aufhebung der sogenannten Verrechnungssteuer wollten die Regierung, Mitte- und Rechtsparteien sowie Wirtschaftsvertreter das Land für Unternehmen attraktiver machen.

Das Abstimmungsergebnis ist ein weiterer Sieg für das linke Lager, das neben einer Zunahme der Steuerkriminalität auch Steuerausfälle befürchtet hatte. Anfang des Jahres hatten sich Linksparteien in der traditionell eigentlich wirtschaftsfreundlichen Schweiz bereits klar gegen die von der Regierung vorgeschlagene Abschaffung einer Wertpapier-Emissionsabgabe ausgesprochen.

Wenn ein Unternehmen Zinsen auf eine in der Schweiz emittierte Anleihe ausschüttet, gehen davon erst einmal 35% an die Steuerbehörde. Die Anleger erhalten das Geld allerdings von der Behörde zurück, sofern sie die Zinseinnahmen in der Steuererklärung offenlegen. Diese Verrechnungssteuer wurde geschaffen, um Steuerhinterziehung einzudämmen, denn die Behörden haben keine Einsicht in die Bankkonten.

Die Umsetzung der Verrechnungssteuer ist für Anleger und Unternehmen allerdings mit administrativem Aufwand verbunden, so dass immer mehr Schweizer Unternehmen die Anleihen im Ausland ausgeben, wo ihnen eine entsprechende Steuer erspart bleibt. Besonders beliebt für solche Emissionen ist Luxemburg. Um die Transaktionen abzuwickeln, haben Unternehmen, Investoren und Banken Personal im Ausland eingestellt.

Die Regierung hatte gehofft, dass mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer Arbeitsplätze in die Schweiz verschoben würden und dort für so viel Steuereinnahmen sorgen, dass die Kosten der Reform innerhalb von fünf Jahren gedeckt sein sollten. Die Gegner warnten dagegen vor Steuerausfällen von jährlich bis zu 800 Mill. Franken. Zudem wären die rund 200 Konzerne bevorteilt worden, denn kleinere Unternehmen finanzierten sich nicht über Anleihen.

Neben der Verrechnungssteuer lagen den Schweizern zwei weitere Themen zur Abstimmung vor. So votierten sie für eine geplante Reform der Altersversicherung, die unter anderem eine Anhebung des Rentenalters für Frauen auf 65 von 64 Jahren vorsieht. Eine Abfuhr erlitt eine Volksinitiative, die die Massentierhaltung verbieten und den Schutz der Würde von Rindern, Hühnern und Schweinen in die Verfassung aufnehmen wollte.