Showdown im Handelsstreit

EU will Autozölle doch noch abwenden

Showdown im Handelsstreit

jw Frankfurt – Am Mittwochabend deutscher Zeit hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen letzten Versuch gestartet, um den amerikanischen Präsidenten Donald Trump davon abzubringen, Zölle auf importierte europäische Autos zu erhöhen. Er versuchte das, was etliche mittlerweile für aussichtslos halten – den US-Präsidenten von seinem Protektionismuskurs abzubringen und stattdessen zu einem System des Freihandels zurückzubringen. Das Treffen im Weißen Haus war vor Redaktionsschluss der Börsen-Zeitung noch nicht beendet. Bereits zuvor hatten sich sowohl Juncker als auch Trump skeptisch zu den Aussichten für einen Durchbruch im transatlantischen Handelsstreit geäußert. Trump forderte erneut, dass sowohl die USA wie die Europäer alle Zölle, Handelshindernisse und Beihilfen fallen lassen sollten. “Das wäre dann endlich ein freier Markt und fairer Handel”, schrieb Trump. Er sei dazu bereit und hoffe, Europa auch. “Aber sie werden es nicht sein”, twitterte er. Juncker kündigte vorab selbstbewusste Gespräche “auf Augenhöhe” an. Europa sitze nicht auf der Anklagebank. Er sei aber nicht “übermäßig optimistisch” bezüglich der Ergebnisse. Mehrere Wirtschaftsverbände sowie EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatten zuvor angeregt, auf das Angebot der USA zu einer Freihandelszone einzugehen. Noch in diesem Jahr sollen Verhandlungen über einen umfassenden Zollabbau beginnen, forderte Oettinger. Hilfen für LandwirteAm Dienstag hatte Trump mit seiner Ankündigung, den durch den Handelskonflikt betroffenen Landwirten 12 Mrd. Dollar an Hilfsmitteln zur Verfügung zu stellen, versucht, bei seiner Wählerschaft erneut Unterstützung für seine Zölle zu gewinnen. Trumps Handelspolitik wirkt sich vor allem auf die von der Landwirtschaft geprägten Bundesstaaten wie Missouri, Iowa und Illinois aus, in denen viele Trump-Wähler leben. Deren Unterstützung benötigt der US-Präsident für die wichtigen Kongresswahlen im November. Die Hilfsprogramme seien eine kurzfristige Lösung, um Trump Zeit für die Vereinbarung neuer Handelsabkommen zu verschaffen, sagte Agrarminister Sonny Perdue. Es handele sich um ein einmaliges Paket, das etwa zum amerikanischen Feiertag Labor Day in Kraft treten solle. Der Labor Day findet immer am ersten Montag im September statt und fällt in diesem Jahr auf den 3. September. Die Programme enthalten nach Angaben des Agrarministeriums unter anderem direkte finanzielle Hilfen und Handelsförderungen und benötigen nicht die Zustimmung des US-Kongresses. WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo warnte derweil vor ernsthaften Konsequenzen neuer Handelsbeschränkungen. “Neue Hemmnisse bedrohen Wachstum, Arbeitsplätze und die Erholung der Weltwirtschaft”, sagte der 60-Jährige gestern vor der Vereinigung der UN-Presse in Genf. In den sieben Monaten von Mitte Oktober 2017 bis Mitte Mai dieses Jahres sei die Zahl neuer Handelshemmnisse von etwa neun pro Monat auf etwa elf gestiegen. “Wir rufen alle, die den Handel als Kraft des Guten sehen, auf, die Stimme zu erheben”, sagte Azevedo. Heute trifft sich der Allgemeine Rat (General Council) der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf, um über die Handelspolitiken der Mitgliedstaaten zu beraten.