Showdown in der dritten Januarwoche
hip London – Die Abstimmung über das im Namen von Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen wird in der dritten Januarwoche stattfinden. Das kündigte die britische Premierministerin gestern im Unterhaus an. Zugleich erteilte sie sowohl Wünschen nach einer Verlängerung der Frist für den Austritt nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon als auch der Forderung nach einer erneuten Volksabstimmung eine klare Absage. May forderte die Abgeordneten ihrer Partei auf, “an das nationale Interesse zu denken” und ihren Deal zu unterstützen. Sie wisse, dass es dazu im Unterhaus sehr starke persönliche Ansichten gebe und respektiere diese. “Ich weiß, dass das nicht der perfekte Deal für jeden ist. Es ist ein Kompromiss. Aber wenn wir das Perfekte den Feind des Guten sein lassen, riskieren wir, dass wir die EU ohne jeden Deal verlassen.” Corbyn nutzt die GelegenheitNachdem May ohne jedes Zugeständnis vom jüngsten EU-Gipfeltreffen zurückgekehrt war, hatten ihre Gegner verlangt, das dem Parlament versprochene “aussagekräftige Votum” noch in dieser Woche stattfinden zu lassen. Der Führer der Labour Party, Jeremy Corbyn, reichte am Abend das lang erwartete Misstrauensvotum gegen die Premierministerin ein. Ein parteiinternes Misstrauensvotum hatte May in der vergangenen Woche mit 117 Gegenstimmen von Unterhausabgeordneten überstanden. Corbyn könnte darauf setzen, dass sich viele Tory-Abgeordnete gegen die Empfehlung der Parteiführung bereits in die Weihnachtsferien verabschiedet haben. Am Donnerstag tritt das Parlament zum letzten Mal in diesem Jahr zusammen.”An den Finanzmärkten wird sich die Debatte im kommenden Monat darum drehen, ob die Abstimmung über den Deal wirklich stattfindet”, sagte Kamal Sharma, Director of G10 FX Strategy bei BoA Merrill Lynch, gestern vor Journalisten in London. “Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass es nicht dazu kommt.” Er halte eine Verlängerung der für den Austritt vorgesehenen Frist für das wahrscheinlichste Szenario. Es sei durchaus vorstellbar, dass May die Kontrolle über den Austrittsprozess an das Parlament abgebe, wenn sich erneut eine Niederlage für ihren Deal abzeichne. Bei den Kunden der Bank gingen die Erwartungen zunehmend in Richtung “Soft Brexit”.Wie die “Sunday Times” berichtet, traf sich David Lidington, Mays De-facto-Stellvertreter, am Donnerstag mit Labour-Abgeordneten wie Chris Leslie und Chuka Umunna, um eine parteiübergreifende Koalition für ein erneutes Referendum aufzubauen. Für Gavin Barwell, Mays Chief of Staff, ist eine weitere Volksabstimmung dem Blatt zufolge “der einzige Weg nach vorn”. Dabei soll die Bevölkerung vor die Wahl zwischen Mays Deal und “No Deal” gestellt werden. Das Parlament könne dann die Option eines Verbleibs in der EU ergänzen. Die Premierministerin könne den Wählern dann sagen, dass sie ja versucht habe, das Ergebnis des Referendums umzusetzen, aber das Parlament habe anders entschieden, zitiert das Sonntagsblatt eine mit den Diskussionen vertraute Quelle.