ahe Brüssel – Die slowakische EU-Ratspräsidentschaft hat gefordert, die Diskussionen über die Einführung einer Fiskalkapazität in der Eurozone trotz der bestehenden Meinungsverschiedenheiten fortzusetzen. Finanzminister Peter Kazimir verwies darauf, dass die langfristigen politischen Herausforderungen in der Eurozone, wie etwa die weitere fiskalische Integration der Mitglieder, es auch nötig machten, in dieser Frage einen Konsens zu erreichen. In einem der Börsen-Zeitung vorliegenden Brief Kazimirs an die Präsidenten von EU-Kommission, Europaparlament, Eurogruppe, Europäischer Zentralbank und EU-Rat hieß es, es gehe hier um die Vervollständigung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.Die slowakische Ratspräsidentschaft hatte die Diskussion um eine eigene Fiskalkapazität für die Eurozone, über die seit Jahren diskutiert wird, in den vergangenen Monaten erneut auf die Tagesordnung gehoben und das Thema unter anderem auf dem informellen Ecofin-Treffen im September im Bratislava und verschiedenen Konferenzen thematisiert. Drei Optionen wurden dabei diskutiert: eine europäische Arbeitslosenversicherung, gezielte Notfallhilfen über einen sogenannten Rainy-Day-Fonds sowie weitere Investitionsfördermaßnahmen. Die Bundesregierung hatte sich in der Vergangenheit wiederholt gegen die Einführung von solchen Fiskalkapazitäten ausgesprochen. Und auch Kazimir musste in seinem Brief nun noch einmal einräumen, dass es weiter keine Einigung gibt – weder über das konkrete Design eines solchen Krisenfonds für die Eurozone noch über die Einführung insgesamt.Nach Einschätzung des Europaabgeordneten Markus Ferber droht mit einer Fiskalkapazität “der Startschuss für einen gigantischen Umverteilungsmechanismus”. Das System der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU sei vollkommen dysfunktional und dürfe auf keinen Fall durch eine weitere Ebene ergänzt werden, warnte der CSU-Finanzexperte. Dieselben EU-Mitgliedstaaten, die seit Jahren Reformen verweigerten, forderten immer neue Geldtöpfe, und die EU-Kommission sei williger Erfüllungsgehilfe, solange sie die Töpfe verwalten dürfe.