mic München – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder verspricht der Wirtschaft ebenso wie die Bundes- und Europapolitik unlimitierte Unterstützung. “Was notwendig ist, wird gemacht”, sagte er nach einem Spitzengespräch mit der Wirtschaft des Freistaats. Wenn dies den Haushaltsrahmen sprenge, werde man dies tun. “Ich bin nicht bereit, aufgrund irgendeiner Fiskalstreitigkeit am Ende die Vitalität der bayerischen Wirtschaft zu schädigen”, erklärte Söder in der Pressekonferenz: “Wir haben die Rücklagen, wir haben die Power in Bayern.”Die Hilfen folgen Söder zufolge der Leitlinie: “Liquidität hat Priorität.” Dies stößt auf uneingeschränkte Zustimmung des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages. “Wir Unternehmen brauchen das Geld, die Liquidität, um unseren Mitarbeiter die Löhne und Gehälter zahlen zu können”, sagte deren Präsident Eberhard Sasse. Eine Insolvenzwelle müsse vermieden werden. Wolfram Hatz pflichtete ihm als Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft bei: “Die Betriebe brauchen Liquidität, Liquidität und nochmals Liquidität.”Söder stellte weitere Schritte in Aussicht. Man müsse schauen, wie lange die Corona-Infektionen andauerten. “Danach oder in diese Phase hinein wird es dringend ein Konjunkturpaket brauchen, das ist selbstverständlich”, sagte Söder. Er denke an ein Paket, das nicht Investitionen in Straßen und Brücken ankündige, sondern einen oder zwei Pusheffekte habe wie in der Finanzkrise. Damals waren beispielsweise Abwrackprämien gezahlt worden, um die Autoindustrie zu stützen.Söder kündigte über die Maßnahmen des Bundes hinaus einen Schutzschirm für Bayern an. Erstens werde das Bürgschaftsvolumen der LfA Förderbank Bayern, das schon um 100 Mill. Euro erhöht wurde, ausgebaut. Möglicherweise werde zudem ein Bayernfonds auf den Weg gebracht. Dieser solle direkte Zahlungen und Beteiligungen an Betrieben ermöglichen, die in Not gekommen seien. Alle Instrumente würden flexibel angepasst. Nach den Osterferien werde national Bilanz gezogen.Söder forderte darüber hinaus “ein flexibles Corona-Management auch bei der Regulatorik der Banken”. Details nannte er nicht. Zudem müssten Stromsteuern und EEG-Umlage halbiert sowie Hotels und Gastronomie bei der Mehrwertsteuer entlastet werden. Sobald bundesweit alle Schulen geschlossen seien – voraussichtlich Mitte nächster Woche – müsse es für Urlaubsregelung und Lohnfortzahlung eine nationale Regelung geben: “Die habe ich schon angemahnt bei dem Bund.” – Personen Seite 16