Söder wagt Kraftprobe in der Union
sp Berlin
CSU-Chef Markus Söder wagt im Kampf um die Kanzlerkandidatur der Schwesterparteien CDU und CSU die Kraftprobe. Noch am Sonntag hatte der bayerische Ministerpräsident seine Ambitionen mit dem Asterisk versehen, sie im Falle einer breiten Unterstützung für CDU-Chef Armin Laschet aus den eigenen Reihen „ohne Groll“ zurückzuziehen. Am Montag klang das trotz nahezu einstimmiger Voten von Vorstand und Präsidium der CDU für Laschet anders. „Ich habe immer gesagt eine breite Mehrheit der CDU, dazu gehört nicht nur der Vorstand, sondern dazu gehören auch die Fraktion und die Verbände“, erklärte Söder in München, nachdem das CSU-Präsidium ihm den Rücken gestärkt hatte. Er versicherte die Schwesterpartei zwar seiner Kooperationsbereitschaft, warnte die CDU aber davor, dass sie ohne die Stimmen im Südosten keine Wahl gewinnen könne.
Es gebe viele Äußerungen aus einzelnen CDU-Landesverbänden, die ihn unterstützten, sagte Söder zur Begründung, warum er in den nächsten Tagen „breiter in die Partei hineinhorchen“ wolle. Ein Beschluss sei wichtig, das nehme er auch sehr ernst, sagte der CSU-Chef mit Blick auf die Gremien der Schwesterpartei. „Man muss das Ganze aber auch in der Breite akzeptabel machen für alle, und zwar nicht nur für die Funktionäre, sondern auch für die Mitglieder, die Abgeordneten und die Sympathisanten in der Bevölkerung.“
Vorteil bei Umfragewerten
Söder wagt die Kraftprobe gestützt auf starke Umfragewerte. Die jüngsten Zahlen liefert eine Forsa-Umfrage, nach der knapp ein Drittel der Wähler, die bei der Bundestagswahl 2017 CDU oder CSU ihre Stimme gaben, bei ihrer damaligen Wahlentscheidung bleiben würde, wenn Laschet Kanzlerkandidat der Union wäre. Wenn Söder Kanzlerkandidat wäre, würden 73% der damaligen Wähler ihr Kreuz erneut bei der Union machen, heißt es in der Umfrage für die Sender RTL und n-tv, die vom 7. bis 10. April stattfand. Abgeordneten der Union, die um ihr Bundestagsmandat zittern müssen, dürfte mit Laschet als Spitzenkandidat der Schweiß auf der Stirn stehen.
Die CDU hatte Laschet am Montagvormittag überraschend einhellig die Unterstützung versichert, wohl auch um einen Machtkampf mit Söder im Keim zu ersticken. „Das Meinungsbild im Präsidium und Vorstand ist eindeutig: Es gibt eine breite Unterstützung für Laschet als Kanzlerkandidaten von CDU und CSU“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak danach. Abweichende Meinungen gab es bei den rund 40 Wortmeldungen der erweiterten CDU-Spitze kaum, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Teilnehmer berichtete. Nur der Chef der Berliner CDU, Kai Wegener, hatte sich zuvor für Söder ausgesprochen. Dagegen hatte der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier betont, dass man Laschet für „außergewöhnlich geeignet“ halte. Man habe Laschet gebeten, mit dem CSU-Chef gemeinsam den weiteren Weg zu besprechen.
Laschet äußerte sich nach den Gremiensitzungen der CDU in der Manier eines Spitzenkandidaten. Er wiederholte seine Forderung nach einem „Brücken-Lockdown“ zur Eindämmung der Pandemie. Er kritisierte die SPD-geführten Länder für ihre Blockade eines härteren Coronakurses und fand auch Zeit, die AfD wegen ihrer Parteitagsbeschlüsse vom Wochenende zu attackieren. Schließlich kündigte er an, noch am Montag mit Söder zu telefonieren. Der CSU-Chef ließ später offen, ob das Telefonat stattfinden werde.