Sonderermittler zu Russland im US-Wahlkampf zündet die nächste Stufe

Robert Mueller hat laut US-Medienberichten Grand Jury einberufen - Erste Vorladungen wegen Treffens mit russischer Anwältin - Vorstufe zum Strafverfahren

Sonderermittler zu Russland im US-Wahlkampf zündet die nächste Stufe

sp/Reuters New York/Washington – Die Ermittlungen zur möglichen Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf und einer möglichen Zusammenarbeit der russischen Regierung mit dem Umfeld des späteren Präsidenten Donald Trump nehmen Fahrt auf. Sonderermittler Robert Mueller hat in den vergangenen Wochen eine sogenannte “Grand Jury” eingesetzt, ein geheim tagendes Geschworenengremium, das die Möglichkeiten zur Beweiserhebung erheblich ausweitet. Das berichteten mehrere Agenturen und US-Medien vor dem Wochenende. Reicht der Anfangsverdacht?Die Jury kann Vorladungen aussprechen und Zeugen zur Aussage zwingen. Schließlich liegt es in den Händen der Jury, zu entscheiden, ob aufgrund der vorgelegten Beweise ein ausreichender Anfangsverdacht (“probable cause”) besteht, um ein öffentliches Verfahren einzuleiten. Während sich Trumps Berater demonstrativ gelassen zeigen und darauf verweisen, dass gegen den Präsidenten selbst nicht ermittelt werde, werten Rechtsexperten die Berufung einer Grand Jury als bedeutsame Ausweitung der Ermittlungen. Dass gegen Trump persönlich nicht ermittelt wird, machen die Berater des Präsidenten an der Aussage des ehemaligen FBI-Direktors James Comey fest, der dies mehrfach versicherte, auch nachdem er Anfang Mai von Trump entlassen wurde.Dreh- und Angelpunkt der Ermittlungen von Mueller ist nach Angaben von Insidern ein Treffen im Juni 2016 zwischen Mitgliedern des Trumpschen Wahlkampfteams mit einer russischen Anwältin und weiteren politischen Akteuren aus dem Umfeld des Kreml, die in Washington russische Interessen vertreten. Der Präsident hat bestritten, von diesem Treffen Kenntnis gehabt zu haben, ließ es sich aber nicht nehmen, an einer ersten unvollständigen Stellungnahme seines Sohnes zu dem Treffen mitzuwirken, wie in den vergangenen Tagen berichtet und vom Weißen Haus bestätigt wurde, nachdem Trumps Anwälte dies zunächst in Abrede gestellt hatten.Trumps ältester Sohn Donald Jr. hatte dem Treffen mit der Anwältin Natalia Veselnitskaya im vergangenen Sommer zugestimmt, nachdem ein Kontaktmann belastendes Material über Hillary Clinton, Trumps Konkurrentin im Wahlkampf, in Aussicht gestellt hatte. Wie Reuters von zwei mit der Angelegenheit vertrauten Personen erfuhr, hat die Grand Jury im Zusammenhang mit dem Treffen, an dem auch Trumps damaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort und sein Schwiegersohn Jared Kushner teilgenommen haben, die ersten Vorladungen verschickt. Wer wusste was und wann?Einer der Reuters-Informanten sagte, größere Anstrengungen Russlands zugunsten Trumps im US-Wahlkampf hätten kurz nach dem Treffen eingesetzt. Daher sei die Begegnung für Mueller ein Schwerpunkt seiner Untersuchungen. Es gehe darum, herauszufinden, ob während des Treffens oder danach jemand aus dem Trump-Umfeld die Russen ermuntert habe, gegen Clinton gesammeltes Material zu veröffentlichen.Welche Personen vorgeladen wurden, blieb zunächst unklar. Einer der Trump-Anwälte, John Dowd, betonte, der Präsident selbst sei nicht Gegenstand der Ermittlungen. Dies bestätigte auch einer der Reuters-Informanten. Mueller versuche herauszufinden, ob Trump zuvor von dem Treffen am 9. Juni gewusst habe oder ob er anschließend über dessen Inhalt informiert worden sei, heißt es unter Berufung auf Insider. Trumps Sonderberater Ty Cobb betonte, das Weiße Haus unterstütze alles, was die Untersuchungen Muellers zu einem raschen Ende bringe. Im US-Kongress befürchtet man, dass das eine Entlassung Muellers miteinschließen könnte.Im Senat wurde ein überparteilicher Gesetzesvorschlag eingebracht, der es dem Sonderermittler ermöglichen würde, sich vor Gericht gegen eine Kündigung zu wehren. Ein anderer Vorschlag würde vor der Entlassung des Sonderermittlers die Prüfung der angegebenen Kündigungsgründe durch ein Panel von Bundesrichtern erforderlich machen.