Die Bildung einer neuen Bundesregierung kommt in sehr kleinen Schritten voran. Sondierungsgespräche führt die Union erst mit der SPD, dann mit den Grünen.Von Angela Wefers, BerlinCDU/CSU und SPD haben sich auf ein erstes Sondierungsgespräch an diesem Freitag verständigt. “Unser Ziel ist es auszuloten, ob wir gemeinsam ein stabiles Fundament für die kommenden vier Jahre legen können”, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe vor der Presse in Berlin. Den Weg für die Sondierung hatte der SPD-Parteikonvent am Freitag freigemacht. Bevor es zur Aufnahme von tatsächlichen Koalitionsverhandlungen kommt, will die SPD erneut den Konvent, ihren kleinen Parteitag, entscheiden lassen. Auch über Ergebnisse möglicher Koalitionsverhandlungen will die SPD ein “verbindliches” Votum von “allen Mitgliedern” einholen. Neuausrichtung der GrünenSondieren will die CDU außerdem, ob Koalitionsgespräche mit den Grünen möglich sind. Ein Termin werde für die kommende Woche anvisiert, kündigte Gröhe an. Die Grünen suchen seit der Bundestagswahl nicht nur nach einer neuen Partei- und Fraktionsspitze, sondern wollen sich auch inhaltlich neu ausrichten. Spitzenvertreter der Grünen wie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warben für eine Öffnung in Richtung bürgerliche Mitte.In die Sondierungsgespräche geht die CDU mit einem siebenköpfigen Team: Parteivorsitzende Angela Merkel, Gröhe und Fraktionschef Volker Kauder, den Ministerpräsidenten Sachsens und Hessens, Stanislaw Tillich und Volker Bouffier, sowie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Die CSU wird mit Parteichef Horst Seehofer, Generalsekretär Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und den Bundesministern Hans-Peter Friedrich (Inneres), Peter Ramsauer (Verkehr) und – der als Bundesministerin gerade entlassenen – Ilse Aigner (Verbraucherschutz) vertreten sein. Auch die SPD benannte sieben Personen: Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Generalsekretärin Andrea Nahles sowie aus den Ländern Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen), Olaf Scholz (Hamburg) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern). Inhalte statt PostenBerichte vom Wochenende, dass die SPD sechs Ministerposten von derzeit 15 zu vergebenden beanspruche, darunter das Finanzministerium, wies die Generalsekretärin zurück. “Natürlich wird es um Inhalte gehen”, sagte sie vor Journalisten in Berlin zu den bevorstehenden Sondierungsgesprächen. Es werde abgeklopft, wo es mögliche Schnittmengen gebe oder nicht. Der Parteikonvent hatte noch einmal Positionen aus dem SPD-Wahlprogramm als Anforderungen für einen “Politikwechsel” wiederholt, war dabei aber so allgemein geblieben, dass kein Weg für die Gespräche verbaut wurde. Zum umstrittenen Thema Steuererhöhungen, das die SPD in ihrem Wahlprogramm hatte, ist dort nur von einer “gerechten und auskömmlichen Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik” die Rede.Gröhe nannte vor der Sondierung als einzigen konkreten Punkt für die CDU, es sei die “einhellige Überzeugung” des Präsidiums, “dass es mit uns keine Steuererhöhungen geben wird”. Sonst strebt die CSU einen “Dreiklang” aus wirtschaftlicher Stärke, einer guten Entwicklung am Arbeitsmarkt und einem stabilen Euro an. Alles Wünschenswerte bei Rente und Infrastruktur müsse zuerst erwirtschaftet werden. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß verlangte im Steuerstreit, dass die Union vom “Wahlkampfmodus” auf “solide Finanzpolitik” umschaltet. Allein die zahlreichen Wahlversprechen von CDU/ CSU führten zu erheblichen Mehrbelastungen. Für die SPD bleibt Poß zufolge klar: Wer wichtige Zukunftsinvestitionen nicht auf Pump finanzieren wolle, komme an maßvollen Steuererhöhungen nicht vorbei.