fed Brüssel – Trotz aller Bemühungen auf politischer Ebene um eine Entspannung im Verhältnis zwischen Brüssel und Rom (siehe Bericht auf dieser Seite) sieht die EU-Kommission die Wirtschafts- und Haushaltspolitik in Italien – ebenso wie in Frankreich – kritisch und mit tiefer Sorge. Das dokumentieren die aktuellen Länderberichte über die wirtschaftlichen Perspektiven.Die EU-Ökonomen bemängeln in Italien unter anderem die hohe Staatsschuld. Die öffentliche Verschuldung ist zwischen 2007 und 2014 um 30 Prozentpunkte auf 130 % der Wirtschaftsleistung gestiegen – sie liegt also heute doppelt so hoch, wie es die Maastricht-Obergrenze eigentlich zulässt. Zudem bestehe wenig Aussicht auf eine schnelle Korrektur der haushaltspolitischen Schieflage. Denn hinsichtlich des Potenzialwachstums wächst die Kluft zwischen Italien und dem Rest der Eurozone sogar noch. Die EU-Ökonomen machen dafür eine ganze Reihe von strukturellen Defiziten verantwortlich, unter anderem ein wachstumshemmendes Steuersystem, hohe Kreditrisiken in den Banken – und jede Menge Verzögerungen bei Reformen, etwa des Verhandlungssystems der Tarifparteien oder auch in der öffentlichen Verwaltung (zum Beispiel bei den Katasterämtern). Technologisch schwerfälligKaum besser fällt das Zeugnis für Frankreich aus. “Auf lange Sicht ist zu erwarten, dass das Wachstum niedrig bleibt”, heißt es im Länderbericht. Die Liste der Beanstandungen ist lang. Nach Einschätzung der Brüsseler Volkswirte beeinträchtigen starre Arbeits- und Produktmärkte ebenso wie technologische Schwerfälligkeit Investitionen und Beschäftigung. Die bürokratischen Lasten seien hoch, die Steuerpolitik alles andere als wachstumsfreundlich. Zudem lasse die Fähigkeit zur Innovation sehr zu wünschen übrig. Die Arbeitslosigkeit werde hoch bleiben, die Investitionen nicht vor dem Jahr 2017 anziehen, so lautet die unerfreuliche Voraussage für Frankreich. Vor allem die schwache Wettbewerbsfähigkeit biete Anlass zur Sorge. Deren Gründe lägen sowohl in zu hohen Kosten als auch in niedrigen Gewinnmargen, die Investoren abschreckten. Hinzu kommen haushaltspolitische Ungleichgewichte. Frankreich habe viel langsamer als seine Euro-Partner seit dem Höhepunkt der Krise sein Defizit gesenkt, was wiederum zu einem immensen Schuldenberg beitrage.Im Vergleich zu den kritischen Tönen gegenüber Italien und Frankreich fällt der Länderbericht für Portugal eher gemäßigt aus: “Der moderate Aufschwung dürfte sich fortsetzen.” Mahnende Worte gibt es im Grunde nur mit Blick auf den privaten und öffentlichen Schuldenstand, Mängel in der Finanzverwaltung, Rigiditäten im Arbeitsrecht und die Anhebung des Mindestlohnsatzes.Der Bericht über Deutschland schließlich ist – wie bereits seit einigen Jahren – von grundsätzlicher Anerkennung der Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarkts und der Volkswirtschaft gegen Krisen geprägt – und von der Klage über die als zu gering erachteten Investitionen. “Die Erholung der privaten Investitionen verlief holprig, und trotz jüngster Anstrengungen bleiben die öffentlichen Investitionen gering.”