Die soziale Pflegeversicherung und die gesetzliche Rente sind entscheidende Treiber der Nachhaltigkeitslücke in den deutschen Staatsfinanzen. „Die Nachhaltigkeitslücke dieses noch jungen und eher kleinen Sozialversicherungszweigs ist mit 51,8% des Bruttoinlandsprodukts inzwischen bedrohlich angewachsen“, warnte Bernd Raffelhüschen, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, mit Blick auf die Pflege vor der Presse in Berlin. Bei der Rente verzettele sich die Politik in einer „ungerechten Bevorzugung“ heutiger Rentner. Mit dem Rentenanpassungsgesetz 2022 sei zwar der Nachholfaktor wieder eingeführt worden, aber eine Reihe intransparenter Einzelmaßnahmen habe die Renten künstlich höher ausfallen lassen als nötig. Die Nachhaltigkeitslücke habe dies um 5,8 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach oben getrieben.

Die Nachhaltigkeitslücke legt die Gesamtverschuldung des Staates offen – mit expliziten, sichtbaren Schulden und impliziten, unsichtbaren Schulden, die aus künftigen Verpflichtungen resultieren. Laut dem aktuellen Update der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge an der Universität Freiburg hat sich die Nachhaltigkeitslücke von 439,2% auf 398,4% des BIP leicht verringert. Die Verbesserung liege in erster Linie an der Erwartung steigender Steuereinnahmen, so Raffelhüschen. Die Konsolidierung von Ausgaben stehe indessen aus. Nur knapp ein Fünftel oder 71,0% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) seien an expliziten Schulden sichtbar. 327,4% des BIP sind demnach heute nicht sichtbar.

Die Einnahmen des Staates müssten nach Berechnung der Stiftung um 17,4% erhöht oder die Ausgaben um 13,9% gesenkt werden, um die Nachhaltigkeitslücke zu schließen. Die zeitlich begrenzten Ausgabenprogramme – Energiepreispauschale, 9-Euro-Ticket, Tankrabatt und Bundeswehrsondervermögen – machen 2,9 Prozentpunkte der Nachhaltigkeitslücke aus.