Sozialdemokraten siegen bei Kommunalwahlen
bl Mailand
Die politische Linke hat bei den Kommunal- und Bürgermeisterwahlen in fast 1200 Gemeinden und Städten in Italien wichtige Siege errungen. Im ersten Wahlgang wurden Kandidaten, die von dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) unterstützt wurden, in Neapel, Bologna und Mailand zu Bürgermeistern gewählt. In Turin und Rom stehen die Chancen für Kandidaten des PD gut, im zweiten Wahlgang in zwei Wochen zu triumphieren. Ein zweiter Wahlgang steht dort an, wo kein Kandidat mehr als 50% der Stimmen erreichte. Die Wahlbeteiligung erreichte mit deutlich unter 60% einen Rekordtiefstand.
Das Wahlergebnis bedeutet einen schweren Rückschlag für die Fünf-Sterne-Bewegung, die bisher die Bürgermeisterinnen in Rom und Turin stellte. Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi erlitt eine krachende Niederlage. Auch für die politische Rechte um Lega-Chef Matteo Salvini, der mit einer parteiinternen Opposition und der Konkurrenz der postfaschistischen Fratelli d’Italia zu kämpfen hat, bedeuten die Kommunalwahlen einen schweren Rückschlag. Unter den großen Städten des Landes darf sie sich nur in Triest gute Chancen auf die Wiederwahl des bisherigen Bürgermeisters ausrechnen. In Kalabrien, wo Regionalwahlen stattfanden, verteidigte die politische Rechte ihre Spitzenposition klar. Bei den Nachwahlen für einen Parlamentssitz in Siena lag PD-Parteichef Enrico Letta vorn.
Die Wahlen gelten als Stimmungstest für die italienische Politik. Zwar ist die Stabilität der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi, der mit Ausnahme der Fratelli d’Italia alle großen Parteien angehören, nicht gefährdet. Doch könnte die Uneinigkeit im zerrissenen rechten Lager sowie im linken Lager, vor allem zwischen PD und 5-Sterne-Bewegung, für wachsende Spannungen in der Regierung sorgen.