Die spanische Koalitionsregierung aus Sozialisten und dem Linksbündnis Unidas Podemos hat einen Haushaltsplan für 2022 auf den Weg gebracht, der eine deutliche Anhebung der Sozialausgaben und der Investitionen vorsieht. Man wolle auf „sozial gerechte Weise“ aus der Coronakrise kommen und die Weichen für die Modernisierung der Wirtschaft stellen. „Es geht nicht darum, wieder dort hinzukommen, wo wir vorher standen“, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Donnerstag nach einer außerplanmäßigen Kabinettssitzung.

Die Ausgaben von 196 Mrd. Euro enthalten die 27,6 Mrd. Euro, die Spanien als erste Tranche aus dem europäischen Wiederaufbaufonds be­kommt. Das Geld fließt fast ausschließlich in Investitionen in Technologie und den Umweltbereich. Die Staatsbediensteten bekommen 2% mehr Gehalt, und die Renten werden demnächst an die Inflation angepasst, so wie es der kürzlich beschlossene erste Schritt der Reform des Rentensystems vorsieht.

Auf der Einnahmeseite hat die Einführung eines Mindeststeuersatzes von 15% für große Unternehmen zuletzt für viel Diskussionen gesorgt. Die Maßnahme war eine Bedingung der Linken. Die Sozialisten setzten jedoch durch, dass diese Mindeststeuer auf die Bemessungsgrundlage und nicht auf die Bruttogewinne angewendet wird. Betroffen sind nach Angaben des Finanzministeriums rund 1000 Firmen. Es werden Mehreinnahmen von 400 Mill. Euro erwartet. Die geplante umfangreiche Reform des Steuersystems mit höheren Sätzen für Besserverdienende wurde erst einmal verschoben.

Eine weitere Forderung, welche die Linken durchsetzen konnten, ist ein Gesetz zur Regulierung der Mietpreise. Wie in anderen Ländern sind die steigenden Wohnkosten, vor allem in städtischen Ballungsgebieten und am Mittelmeer, eines der dringendsten sozialen Probleme Spaniens. Der Entwurf sieht vor, dass Eigentümer von zehn oder mehr Immobilien die Mieten in besonders betroffenen Gebieten an einen Preisspiegel anpassen müssen. Die konservative Volkspartei erklärte, dass sie die Mietpreisbremse in den von ihr regierten Regionen, darunter Madrid, nicht anwenden werde.

Kleinere Eigentümer werden mit Steueranreizen zu Mietsenkungen animiert. Bei Neubauprojekten müssen 30% für Sozialwohnungen reserviert sein, was auf heftige Proteste der Bau- und Immobilienbranche stieß. Für junge Menschen von 18 bis 35 Jahren mit einem Jahresbruttoeinkommen von unter 24000 Euro im Jahr wird ein Wohngeldzuschuss von 250 Euro pro Monat eingeführt.

Generell hat die Linkskoalition im Haushaltsplan viel mehr Geld für junge Leute bereitgestellt, so auch mehr Stipendien. Wie bereits in Frankreich und Italien soll jeder bei Erreichen des 18. Lebensjahrs einen Gutschein über 400 Euro für Ausgaben im Kulturbereich bekommen. Ausgenommen sind Stierkämpfe, was die konservative Opposition wiederum auf die Palme brachte.

Finanzministerin María Jesús Montero rechnet mit 8% höheren Steuereinnahmen. So werden auch Begünstigungen für private Rentenversicherungen gekürzt. Das Staatsdefizit soll nach 8,4% in diesem Jahr auf 5% fallen und die Verschuldung von knapp 120% des Bruttoinlandsproduktes auf 115%. Die Minderheitsregierung muss nun jedoch noch die Unterstützung von kleineren Parteien im Parlament, darunter katalanische Nationalisten, für den Haushalt aushandeln.