ths Madrid – Die spanische Regierung hat die Einhaltung des Defizitziels in diesem und im nächsten Jahr aufgegeben. Der Fehlbetrag in den öffentlichen Haushalten werde 2016 statt der angepeilten 2,8 % nun 3,6 % betragen, heißt es im Stabilitätsplan, den Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Dienstag im Parlament vorlegte. 2017 werde das Defizit statt bei 1,4 % bei 2,9 % landen. Im vergangenen Jahr verfehlte Spanien das mit Brüssel vereinbarte Ziel von 4,2 % deutlich mit 5 %.De Guindos gab als Grund die globale Konjunkturschwäche an, die auch zu einer Revision der Wachstumsprognosen für die spanische Wirtschaft geführt habe. Statt von einem Anstieg von 3 % des BIP in diesem Jahr und 2,7 % in 2017, geht Madrid jetzt von Steigerungen von 2,7 % und 2,4 % aus. De Guindos erklärte im Parlament, dass eine Reduktion des Defizits um 2 Prozentpunkte 2016 “sehr negative Auswirkungen auf das Wachstum” hätte.Spanischen Medien zufolge sei die Lockerung der Defizitvorgaben mit Brüssel bereits abgesprochen. Dem widersprach gestern jedoch EU-Kommissions-Vize Valdis Dombrovskis. Über die Haushalte von Spanien und Portugal werde man sich erst im Mai äußern, wenn alle offiziellen Zahlen für 2015 und die Prognose vorliegen. Kommission und Europäische Zentralbank warnten in einem ebenfalls am Dienstag vorgelegten Bericht nach der Prüfung der Einhaltung des Stabilitätsprogramms in Spanien, dass “die notwendige Konsolidierung des Haushalts zu einem Stillstand gekommen ist und strukturelle Verbesserungen früherer Jahre teilweise zurückgegangen sind”.Der Vorsitzende der neu geschaffenen unabhängigen Aufsichtsbehörde für die öffentlichen Kassen in Spanien AIReF, José Luis Escrivá, sagte, dass die Einhaltung des neuen Ziels von 3,6 % in diesem Jahr “machbar” sei. Andere Experten gehen dagegen von einem Defizit von über 4 % aus.Das Problem ist, dass der Regierung die Hände gebunden sind. Seit die Konservativen bei den Parlamentswahlen die Mehrheit verloren haben, sind sie nur noch geschäftsführend im Amt und können keine tiefgreifenden Reformen oder Veränderungen am Haushalt vornehmen. Letzte Woche beschloss das Kabinett, die laufenden Ausgaben des Zentralstaates um 2 Mrd. Euro zu senken und säumige Regionalregierungen härter anzugehen.Derweil stehen die Zeichen auf Neuwahlen Ende Juni, da auch nach vier Monaten noch keine Regierungskoalition zustande gekommen ist. König Felipe hat für Anfang nächster Woche die Parteiführer zu einer letzten Runde von Konsultationen einbestellt. Doch viel Hoffnung auf einen Durchbruch in letzter Minute gibt es nicht.—– Wertberichtigt Seite 8