ths Madrid – Nach mehr als zehn Monaten politischen Stillstands geht die neue spanische Regierung seit langem geforderte Reformen an. Gestern traf sich Mariano Rajoy erstmals seit seiner Wiederwahl zum spanischen Ministerpräsidenten durch das Parlament Ende Oktober mit den Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände.Dies geschieht vor dem Hintergrund eines Wechsels im Konjunkturzyklus. Das kräftige Wachstum der letzten drei Jahre seit dem Ende der langen Rezession scheint den Höhepunkt erreicht zu haben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs im dritten Quartal um 0,7 %, ein Zehntelpunkt weniger als in den drei Monaten davor, wie das Nationale Statistikamt INE am Donnerstag bekannt gab. Im Jahresvergleich sank das Wirtschaftswachstum demnach von 3,4 % auf eine Rate von 3,2 %. Das INE bestätigte damit die vorläufigen Angaben von Ende Oktober.Neu sind dagegen die Details des BIP. So schwächte sich die Binnennachfrage von einem Jahreswachstum von 3,2 % im zweiten Quartal auf 2,8 % ab, wobei die öffentlichen Ausgaben anstiegen. Die Exporte fielen von 6,4 % auf 2,8 %, während die Einfuhren von 5,1 % auf 0,9 % zurückgingen. Auch die Investitionen verzeichneten einen leichten Rückgang. Die große Mehrheit der Volkswirte erwartet für das Gesamtjahr ein Wirtschaftswachstum von mehr als 3 %. 2017 wird dann ein Plus von um die 2,5 % erwartet.Rajoy zeigte sich derweil in der gestrigen Gesprächsrunde mit den Tarifpartnern betont offen für neue Vorschläge. Die bisherigen Reformen des Arbeitsmarktes seien “ohne Zweifel verbesserbar”, so der Ministerpräsident. Nachdem Rajoys konservative Volkspartei (PP) in ihrer ersten Amtszeit mit absoluten Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments stramm durchregieren konnte, ist die Dialogbereitschaft nun ein Imperativ, denn sie verfügt nur noch über 137 der 350 Sitze im Unterhaus.Diese neuen Mehrheitsverhältnisse wurden Anfang der Woche deutlich, als die Opposition einen Antrag des Linksbündnisses Unidos Podemos zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 655 Euro pro Monat auf 800 Euro im Jahr 2018 verabschiedete, gegen die Stimmen der konservativen Minderheit und dank der Enthaltung der liberalen Ciudadanos. Rajoy lud die Tarifpartner dazu ein, dieses Mandat des Parlaments nun im Detail auszuarbeiten. Die Abstimmung über den Mindestlohn ist ein Vorgeschmack auf das, was die Minderheitsregierung in der gerade begonnenen Legislaturperiode erwartet.Rajoy arbeitet nun am Haushalt 2017. Auf der wöchentlichen Kabinettssitzung am Freitag soll die Obergrenze der Staatsausgaben beschlossen werden, höchstwahrscheinlich mit einem Schnitt von 5 Mrd. Euro. Spanien muss trotz des robusten Wachstums Konsolidierungsbemühungen von etwas mehr als 5 Mrd. Euro stemmen, um die Defizitvorgabe von 3,1 % des BIP im Jahr 2017 zu erreichen. Die Regierung will sich offenbar mit der Ausarbeitung des Haushalts bis Anfang nächsten Jahres Zeit lassen.