Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat mit einer umfangreichen Kabinettsumbildung das wirtschaftspolitische Profil seiner Regierung gestärkt. Nach Tagen der Spekulation in den Medien verkündete der Sozialist am Wochenende den Wechsel gleich mehrerer Minister und anderer enger Mitarbeiter. Mit dem neuen Team blickt Sánchez auf die nächsten Wahlen, die spätestens Ende 2023 anstehen.

Die wichtigste Veränderung ist der Abschied der bisherigen ersten Stellvertreterin des Regierungschefs Carmen Calvo, die für soziale Themen zuständig war. Zuletzt hatte die Sozialistin häufiger mit dem kleinen Koalitionspartner, dem Linksbündnis Unidas Podemos, in aller Öffentlichkeit Differenzen ausgetragen.

Nun wird die Wirtschaftsministerin Nadia Calviño von der zweiten zur ersten stellvertretenden Ministerpräsidentin und gewinnt dadurch an Gewicht in der Koalition. Die frühere Generaldirektorin für Haushaltsplanung der Europäischen Kommission wird die gesamte Wirtschaftspolitik der Regierung koordinieren. Spanien erhält aus dem europäischen Wiederaufbauplan in den kommenden Jahren 140 Mrd. Euro. Finanzministerin María Jesús Montero behält ihren Posten.

Calviño und Montero streiten seit einiger Zeit mit dem linken Koalitionspartner über eine Anhebung des Mindestlohns. Die Arbeitsministerin Yolanda Díaz von Unidas Podemos, gleichzeitig zweite stellvertretende Ministerpräsidentin, pocht auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte weitere Anhebung des Mindestlohns. Doch die Sozialisten glauben, dass gerade nicht der richtige Zeitpunkt ist, da bei vielen Unternehmen nach dem langen Lockdown das Geschäft nur langsam wieder beginnt. Auch bei der anstehenden Reform des Arbeitsmarktes gibt es substanzielle Unterschiede zwischen den Partnern.

Sánchez hat auch den Minister für Inklusion und die Sozialversicherung, José Luis Escrivá, bestätigt, der bei den Linken und den Gewerkschaften mit seinen Ansichten über eine mögliche Senkung des Rentenniveaus jüngst aneckte. Unter den Abgängen sticht Außenministerin Arancha González Laya hervor, die offenbar über die diplomatische Krise mit dem Nachbarn Marokko gestürzt ist. Für sie leitet nun der außenpolitische Berater von Sánchez, José Manuel Albares, die spanische Diplomatie. Überraschend trennte sich der Regierungschef auch von seinem Chefberater, Iván Redondo, der Sánchez seit dessen Amtsantritt nach dem Misstrauensvotum gegen die konservative Vorgängerregierung vor drei Jahren zur Seite steht und die Strategie und Kommunikation gestaltet hat.

Obwohl die Koalition keine absolute Mehrheit im Parlament besitzt, hofft Sánchez, die Legislaturperiode zu Ende zu bringen. Bei Gesetzpaketen ist er auf die Stimmen der baskischen und katalanischen Nationalisten und Separatisten angewiesen.