Von Thilo Schäfer, MadridMitten im Lärm um die Abspaltungsbewegung in Katalonien ist in Spanien die Debatte über die Verteilung der Finanzmittel zwischen den 17 autonomen Regionen des Landes neu ausgebrochen. Die Reform des bestehenden Systems der Regionalfinanzierung ist längst überfällig, und die Klagen und Forderungen der Provinzfürsten wurden zuletzt immer lauter. Finanzminister Cristóbal Montoro erklärte nun, dass man neue Leitlinien für die Finanzierung der einzelnen Landesteile in den Haushalt für 2018 aufnehmen könnte. Dieser ist nämlich mangels Unterstützung für die konservative Minderheitsregierung in Madrid noch nicht beschlossen.Die letzte Reform wurde 2009 unter einer sozialistischen Regierung vollzogen und bevorteilte insbesondere Katalonien. Die zusätzlichen Mittel für die Katalanen waren aber nicht ausreichend, um den Aufstieg der Separatisten zu verhindern, wie die gegenwärtige Situation belegt.Die autonomen Regionen können einen Großteil der von ihnen eingetriebenen Steuern selbst verwalten. So steht ihnen die Hälfte der staatlichen Mehrwertsteuer und der Einkommensteuer zu, und sie dürfen eine Reihe eigener Tribute erheben, von der Erbschaftsteuer bis zu diversen Abgaben von Glücksspielen bis Benzin. Davon müssen sie das Gesundheitssystem, Bildung und Sozialleistungen bezahlen. Der Zentralstaat verteilt weitere Gelder, mit dem eigentlichen Ziel, die Ungleichheiten im Lande auszubalancieren. Doch eine von der Regierung eingesetzte Expertengruppe kam im Sommer zu dem Schluss, dass das aktuelle System ungerecht und sowieso zu kompliziert sei.Die Unterschiede der zur Verfügung stehenden Mittel sind enorm. Die Region Valencia hat das wenigste Geld, was vor zehn Tagen Anlass einer parteiübergreifenden Großdemonstration war. Die Proteste kennen keine politische Farbe, und die Ministerpräsidenten der Konservativen (PP) und der Sozialisten (PSOE) ziehen an einem Strang.Nun hat die Sonderstellung des Baskenlandes andere Regionen auf die Palme gebracht. Die Basken und das benachbarte Navarra haben aufgrund historischer Rechte ein eigenes Steuersystem und zahlen dem Staat lediglich einen Pauschalbetrag für Dienstleistungen wie die Verteidigung, den diplomatischen Dienst oder das Königshaus. Dadurch haben diese beiden Landesteile weitaus mehr Geld für ihre Bürger in der Kasse. Am Donnerstag beschloss das spanische Parlament mit den Stimmen von PP und PSOE die Neuauflage des sogenannten “Coupon”. Das Baskenland zahlt nun 1,3 Mrd. Euro jährlich an Madrid, ein deutlicher Abschlag gegenüber der bisherigen Regelung. Die Konservativen sind auf die fünf Abgeordneten der im Baskenland regierenden Nationalisten der PNV angewiesen, um etwa den Haushalt durchzubringen.