Spaniens Zentralregierung driftet vom Sparkurs ab

Defizit Ende Juni schon bei 4 Prozent

Spaniens Zentralregierung driftet vom Sparkurs ab

ae Madrid – Neben den spanischen Regionen kämpft auch die Zentralregierung in Madrid um das Einhalten des diesjährigen Defizitziels. Der Fehlbetrag für den Zentralstaat inklusive der Ministerien betrug bereits bis Ende Juni nach den Worten von Finanzminister Cristóbal Montoro 4 % statt der “erlaubten” 3,5 % für das ganze Haushaltsjahr. Montoro versicherte jedoch, mit den jüngsten Sparplänen werde die Zentralregierung wieder auf Kurs kommen.Die 17 autonomen Regionen ihrerseits dürfen einen Fehlbetrag von 1,5 % ihres Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen, um das Defizitziel von 6,3 % für 2012 nicht zu gefährden. Allerdings bahnte sich gestern nach dem Schulterschluss zwischen den Landesfürsten und Ministerpräsident Mariano Rajoy vom Vortag neues Ungemach an (vgl. BZ vom 31. Juli). Die Region Katalonien sagte ihre Teilnahme an einem Treffen mit dem Finanzminister und den 16 anderen Landesregierungen ab. In der Sitzung sollte es um Details zu den Sparplänen und Einschnitten der einzelnen Regionen gehen.Katalonien kritisierte, Montoro habe bereits alles festgelegt. So könne es “keinen Dialog” geben. Damit schießt ausgerechnet die höchstverschuldete Region quer. Katalonien hatte bereits verkündet, den frisch geschaffenen spanischen Rettungsfonds um Finanzhilfe bitten zu müssen. Für Juli suspendierte die Region kürzlich erste Zahlungen an Altenheime und andere soziale Einrichtungen.