bl Mailand – In Italien verschärfen sich die Spannungen angesichts der Coronavirus-Pandemie. Zwar hat sich die prozentuale Zunahme der Neuansteckungen verlangsamt, und nach einem Treffen von Vertretern der rechten Opposition mit Regierungschef Giuseppe Conte zeichnete sich auf politischer Ebene eine leichte Entspannung ab. Doch die angekündigte Schließung von Tankstellen und Streiks bedrohen die soziale und wirtschaftliche Stabilität des Landes.Bei Gesprächen mit der Opposition stellte Conte eine Ausweitung der Hilfsprogramme für Unternehmen und Haushalte für den April in Aussicht. Rom hat bisher 25 Mrd. Euro an Hilfsmaßnahmen wie Kurzarbeitsregelungen, Steuererleichterungen und Einkommensbeihilfen lockergemacht. Conte will Mittel aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – und zwar ohne bindende Verpflichtungen für sein Land. Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri rechnet 2020 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um mehrere Prozent.Die geplante Schließung von Tankstellen bedroht indes die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern. Die Tankstellenpächter sehen sich nicht mehr in der Lage, die strengen Sicherheits- bzw. Gesundheitsvorschriften einzuhalten, und sind wegen der drastischen Einschränkung des individuellen Autoverkehrs auch in ihrer ökonomischen Existenz bedroht.Auch an der sozialen Front brodelt es kräftig. In Gesprächen mit den Gewerkschaften, die bei Redaktionsschluss andauerten, versucht die Regierung die von den Gewerkschaften angedrohten Streiks in der metallverarbeitenden Industrie, bei Banken und in der Luftfahrtbranche abzuwenden. Die Arbeitnehmervertreter fordern eine viel strengere Eingrenzung der Produktion und des Handels. Rom hatte am Wochenende zwar umfangreiche Produktionsschließungen angeordnet, aber viele Ausnahmen zugelassen. Die Sanktionen für Verstöße wurden deutlich verschärft. Außerdem werden Telefone überwacht sowie Helikopter und Drohnen eingesetzt.