SPD kommentiert Vorschlag für Klima-Allianz kühl

Fraktionsvize Miersch sieht "Schaufensterdebatte"

SPD kommentiert Vorschlag für Klima-Allianz kühl

sp/dpa-afx Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf den Appell von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für einen überparteilichen Konsens zum Klimaschutz kühl reagiert. Das sei eine “Schaufensterdebatte”, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch am Mittwoch in Berlin. Die Ziele im Bereich Klimaschutz seien eigentlich alle klar, aber konkret fehlten gerade im Einflussbereich des Wirtschaftsministers Fortschritte etwa beim Thema Ökostrom-Ausbau. Er glaube nicht, dass es beabsichtigt sei, “in eine große Gesprächsrunde mit allen einzusteigen”, sagte Miersch zu der Ankündigung Altmaiers, Gespräche mit allen Fraktionen über eine Klima-Allianz zu suchen. Fraktionsvize Sören Bartol ergänzte, dass die SPD bereit sei, Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen. Vieles scheitere bisher aber am Widerstand der Union.Altmaier hatte in der vergangenen Woche mit der Forderung nach einer Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand überrascht und dazu 20 Punkte zur Stärkung von Klimaschutz und Wirtschaftskraft vorgestellt. Erster Punkt auf der Liste: Noch vor der Bundestagswahl 2021 soll partei- und fraktionsübergreifend eine “Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft” von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, die Ländern und Kommunen, aber auch gesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen zum Beitritt offensteht.Politische Beobachter im Berliner Regierungsviertel werteten den Vorstoß Altmaiers als Teil eines Annäherungsversuchs in Richtung Bündnis 90/Die Grünen, die von der Union als Partner für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl umworben werden.