wf Berlin – Die SPD im Bundestag dringt beim Koalitionspartner CDU/CSU auf eine zügige Einigung bei der Novelle der Grunderwerbsteuer. Damit soll ein Steuerschlupfloch geschlossen werden. “Die Union verschleppt dieses Gesetz”, klagte die SPD-Finanzexpertin Cansel Kiziltepe am Freitag vor der Presse in Berlin. Ihr Fraktionskollege Bernhard Daldrup verlangte von der Union, Klarheit zu schaffen.Konkret geht es darum, die Umgehung der Besteuerung durch Share-Deals bei Immobiliengeschäften einzuschränken. Bei diesen Transaktionen werden nicht die Immobilien verkauft, sondern Gesellschaftsanteile vom Firmen, denen diese Immobilien gehören. Die SPD führte als Beispiel den Verkauf des Frankfurter Eurotowers an, der 2015 für 480 Mill. Euro von der RFR Holding an den IVG Institutional Fund wechselte. Dabei seien dem Fiskus durch einen Share-Deal 29 Mill. Euro Grundsteuer entgangen.Damit keine Grundsteuer anfällt, dürfen derzeit innerhalb von fünf Jahren bis zu 95 % der Anteile übertragen werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung von 2019 senkt den Schwellenwert auf 90 % und erhöht die Frist auf zehn Jahre. Der Entwurf liegt nach einem Proteststurm der Wirtschaft seit Herbst im Bundestag auf Eis. Die SPD zielt auf einen geringeren Wert von 75 % der Anteile, die alle zehn Jahre den Eigentümer wechseln dürfen. Allein bei börsennotierten Gesellschaften, bei denen der Eigentümerwechsel an der Tagesordnung ist, würde auch ohne Immobilienverkauf dadurch in regelmäßigen Abständen Grunderwerbsteuer fällig. Diskutiert wird eine Börsenklausel als Ausnahmeregelung. Die Union befürchtet weitere Kollateralschäden. So könnten auch konzerninterne Umstrukturierungen Grunderwerbsteuer auslösen.