Die Steuerdebatte im Wahlkampf nimmt Fahrt auf. SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz frohlockte noch Ende der Woche über die politische Einigung von 130 Ländern über die globale Einführung einer Mindeststeuer. Nun sieht er sich mit dem Vorwurf konfrontiert, das Ministerium für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. FDP und Linke im Bundestag forderten Transparenz. „Olaf Scholz muss unmissverständlich aufklären, ob er das Finanzministerium in seinem Auftrag für den SPD-Wahlkampf eingespannt hat oder nicht“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch Marco Buschmann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, verlangte Fakten.

Das Magazin „Spiegel“ hatte am Wochenende berichtet, Scholz habe das SPD-Steuerkonzept von Fachleuten seines Ministeriums ausarbeiten lassen und sich dabei der Hilfe eines staatlich finanzierten Forschungsinstitutes bedient. Das SPD-Konzept solle in Kürze veröffentlicht werden. Einer SPD-Sprecherin zufolge gibt es noch kein abschließendes Konzept. Das Finanzministerium bestätigte die Arbeiten an der Einkommensteuer. „Aktuell wurden eine Reihe verschiedener Varianten der Reform des Einkommensteuertarifs errechnet“, erklärte ein Sprecher laut dpa-afx. Es sei „üblich“, dass in einem Ministerium fachliche Ausarbeitungen für den Minister erstellt würden. Hierzu arbeite das Ministerium mit einem externen Institut zusammen: „Dies dient der Meinungsbildung des Ministers und geschieht nicht im Auftrag oder auf Wunsch einer Partei.“

Im SPD-Wahlprogramm sind die Formulierungen zur Einkommensteuer bislang allgemein gehalten. „Die Besteuerung von Einkommen werden wir gerechter gestalten“, heißt es dort. Die SPD will „kleine und mittlere Einkommen“ besserstellen und im Gegenzug die oberen 5% der Einkommen stärker „für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben“ heranziehen: „Für diejenigen, die besonders viel verdienen, halten wir an dem Aufschlag von drei Prozentpunkten zur Einkommensteuer fest.“ Er soll künftig bei Verheirateten für den zu versteuernden Einkommensanteil oberhalb von 500000 Euro im Jahr, bei Ledigen ab 250000 Euro im Jahr gelten. Bislang liegt die Schwelle bei und 550000 Euro bzw. 275000 Euro.

Das nun im Scholz-Ministerium durchgerechnete Steuermodell soll aufkommensneutral sein. Die Erhöhung bei den oberen Einkommen würde damit die Entlastung bei den unteren Einkommen finanzieren. Laut „Spiegel“ wird der aktuelle Spitzensteuersatz von 42% erst bei einem Einkommen von rund 70000 Euro greifen. Bislang geschieht dies schon bei knapp 59000 Euro. Von 42% an soll der Steuertarif sukzessive auf einen neuen Spitzensatz von 45% steigen, der bei 90000 Euro voll greift. Der im SPD-Wahlprogramm in Aussicht gestellte Aufschlag würde sich auf einen Spitzensatz von 48% summieren. In den unteren Einkommen steigt die Steuerbelastung durch den flacheren Anstieg der Sätze mit zunehmenden Einkommen langsamer an. In der Einkommenszone bis 15000 Euro soll alles unverändert bleiben.

Gegen eine höhere Einkommensteuer wandte sich Allianz-Chef Oliver Bäte im Interview mit der „Süddeutschen-Zeitung“. Er sprach sich aber für eine höhere Erbschaftsteuer aus. „Als Steuerpolitiker würde ich viel mehr darauf sehen, was vererbt wird“, so Bäte. Dies gilt für ihn auch für Ausnahmen und Freibeträge. Die „Vermögensanhäufung“ stamme aus Erbschaften, nicht aus Einkommen: „Aber wir besteuern immer stärker die Einkommen.“ Eine Vermögensteuer hält er indes für falsch, da doppelt besteuert werde. Eine Vermögensteuer haben SPD, Grüne und die Linke im Wahlprogramm.

Vor einer Vermögensteuer warnte auch die Stiftung Familienunternehmen. „Große Vermögen sind stärker betrieblich gebunden als dies amtliche Statistiken und Erhebungen ausweisen“, teilte die Stiftung unter Bezug auf eine Studie des Forschungsinstituts IW Köln mit. Eine Vermögensteuer würde die Substanz von Unternehmen gefährden. Die Forscher haben in der Studie eine realitätsnähere Bewertung entwickelt. Sie schätzen das von Privatleuten gehaltene Betriebsvermögen 2017 auf 2,4 bis 3,1 Bill. Euro. Kombiniert wurde eine Stichprobe von knapp 4500 Unternehmen mit Befragungsdaten der Bundesbank. Allein die Befragung ergibt ein Betriebsvermögen von 1,1 Bill. Euro.