wf Berlin – Die SPD hat bei ihrem Parteitag in Berlin Geschlossenheit und Zusammenhalt beschworen sowie ihre neue Führung gewählt. Der Parteitag bestätigte das aus der Mitgliederbefragung hervorgegangene neue Führungsduo – Saskia Esken mit schwachen 75,9 % und Norbert Walter-Borjans mit 89,2 % der Stimmen. Mit ihrem Leitantrag billigte die Partei zudem den Verbleib in der Regierung. Die sich anbahnende Kampfabstimmung um einen der drei Stellvertreterposten in der Parteispitze zwischen dem Juso-Vorsitzendem Kevin Kühnert und Kabinettsmitglied Hubertus Heil wurde kurzerhand entschärft: Die neuen Vorsitzenden erhöhten die – zuvor reduzierte – Zahl der Stellvertreterposten wieder von drei auf fünf.Klara Geywitz, die mit Vizekanzler Olaf Scholz als Kandidatin für die Parteiführung angetreten war, und die saarländische SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger galten als gesetzt. Zu Kühnert und Heil kommt nun noch ein fünfter Posten hinzu. Aus der Parteispitze schieden unter anderem Vizekanzler Olaf Scholz, die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz und Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern sowie der langjährige Landesvorsitzende Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein aus. Werben für die GrokoFührende SPD-Mitglieder warben für den Verbleib in der großen Koalition mit der Union, darunter der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, Dreyer und Familienministerin Franziska Giffey. Auch Kühnert, der als Gegner der großen Koalition gilt, gab sich moderat. “Ich nehme nicht wahr, dass irgendeiner Oppositionssehnsucht in sich trägt”, rief er den Genossen zu. Die Delegierten forderte er auf, den Leitantrag der Parteiführung zu unterstützen. Dieser Antrag war in den Tagen zuvor im SPD-Präsidium ausgehandelt worden und enthält wenig konkrete Festlegungen. Der Verbleib in der großen Koalition ist möglich, aber die neue Parteiführung soll das Gespräch mit der Union suchen, um in bestimmten Politikfeldern neue Akzente zu setzen. Zentrale Themen sind mehr Investitionen, Klimaschutz und ein höherer Mindestlohn. Spielball schwarze Null Esken und Walter-Borjans hatten in der Bewerbungsphase für den Parteivorsitz den Ausstieg aus der großen Koalition in Aussicht gestellt. Auch die schwarze Null im Bundeshaushalt stellten sie in Frage. Die mittelfristige Finanzplanung von Scholz sieht in allen Jahren bis 2023 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vor. Der Leitantrag der Parteiführung lässt den Abschied von der schwarzen Null offen, hält aber fest, dass diese mit Blick auf Investitionen nicht zum Dogma werden soll. Walter-Borjans blieb bei seiner skeptischen Haltung: “Was nützt es unseren Kindern, ihnen eine gemessen am Bruttoinlandsprodukt niedrige Schuldenquote zu hinterlassen, wenn dann die Umwelt nicht in Ordnung, wenn sie vergiftet, die Infrastruktur marode und Deutschland in technologischen Rückstand geraten ist?”, sagte er: “Das wären unverzeihliche Schulden, die wir auf eine andere, viel schlimmere Art an die nächste Generation weitergeben würden.” Auch die Schuldenbremse stellte er in Frage. Der neue Parteichef konstatierte hierzulande eine Umverteilung von unten nach oben, die er unter anderem mit einer Vermögensteuer korrigieren will.