wf Berlin – Für eine punktuell aktivere Industriepolitik machen sich Experten von Deutsche Bank Research stark. In ihrem Deutschland-Monitor zur Bundestagswahl 2017 mahnen sie mehr Engagement des Staates in den Netzindustrien an – vor allem beim Ausbau der IT-Infrastruktur und der Stromnetze. Einer Kehrtwende der grundsätzlich zurückhaltenden deutschen Industriepolitik reden sie indessen nicht das Wort. “Auch künftig sollte sich die Bundesregierung mit aktiver Industriepolitik zurückhalten.” Wichtiger seien Rahmenbedingungen, die den Wettbewerb intensivierten, Forschung und Entwicklung begünstigten und Märkte öffneten.Die weitgehende Abstinenz des Staates von direkten Markteingriffen sollte beibehalten werden, schreiben die Autoren des Monitors. “Dies hat sich bewährt.” Große Teile der deutschen Industrie seien besser positioniert als je zuvor: In Deutschland sei der Industrieanteil an der Bruttowertschöpfung mit 22,6 % (2016) hoch. Mit Blick auf zunehmende politische Unsicherheit und protektionistische Tendenzen könne es indessen schwerfallen, bei dieser Zurückhaltung zu bleiben, geben die Analysten zu bedenken. Deshalb werten sie es als umso erfreulicher, dass die meisten Parteien ausweislich ihrer Wahlprogramme für die Bundestagswahl auf Markt und Wettbewerb setzten. Das Bekenntnis zum deutschen Wirtschaftskonzept der Sozialen Marktwirtschaft eine sie, einschließlich der noch jungen AfD. Allein die Linke suche noch immer “Alternativen zum Kommunismus”. “Mehr Tempo”Der Ausbau der Netzinfrastruktur für Digitalisierung und Energie hierzulande verlangt nach Einschätzung der Autoren aber deutlich mehr Tempo und staatlichen Einsatz. Dies sei in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt worden. Beim Ausbau des “keineswegs zeitgemäßen” Energienetzes müsse die neue Regierung sich stärker engagieren, um regional- und landespolitische Widerstände und Sonderwünsche zu überwinden. Diese verzögerten und verteuerten den Netzausbau.Auch beim Ausbau der IT-Infrastruktur – etwa bei der Breitbandversorgung – müsse der Staat eingreifen. Hier liege Deutschland im internationalen Vergleich bestenfalls im Mittelfeld. Grundsätzlich sei der Ausbau zwar keine staatliche Aufgabe, doch müsse die Politik Lücken schließen, die private Investoren aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit hinterließen. Die Autoren mahnen das Engagement gerade in diesem Bereich an, weil daran die Digitalisierung der Industrie hänge – samt der Gefahr, Firmen auf dem Land mit rund 70 % der Industriearbeitsplätze abzuhängen. Auch der Trend zu autonomem und vernetztem Fahren sowie zur digitalen Gesundheitsversorgung verlange ein starkes Netz.Mehr Beachtung solle die neue Regierung dem Missverhältnis bei Übernahmen deutscher Firmen durch ausländische Investoren, namentlich China, schenken. Deutsche Firmen träfen dort auf einen weitgehend geschlossenen Markt. Die erweiterte Prüfmöglichkeit und politische Mitsprache bei Übernahmen in sensiblen Schlüsseltechnologien und bei sicherheitsrelevanter Technik werden begrüßt. Ordnungspolitisch gehört dieses Thema aus Sicht der Autoren allerdings auf EU-Ebene.