"Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bleibt eine Daueraufgabe"
1. Die Neuverschuldung des Bundeshaushalts ist …schon fast auf null. Denn wir haben den Haushalt zum ersten Mal seit mehr als 40 Jahren wieder strukturell ausgeglichen.2. Steuererhöhungen sollen …die anderen fordern, wir werden sie verhindern!3. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist …unverantwortlich und eine Gefahr für Deutschland.4. Die Streichung des Solidaritätszuschlags …ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik.5. Eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs …werden wir uns in Ruhe ansehen. Im Vordergrund muss stehen, dass Wachstum und Sparsamkeit belohnt und nicht bestraft werden.6. Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen …ist ein sinnvolles Instrument zur Bekämpfung von Steuerflucht.7. Die Steuerstrategie multinationaler Konzerne muss …sich an Recht und Gesetz halten.8. Die unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen haben das Mandat der Europäischen Zentralbank …nicht verändert. Die EZB bleibt zuallererst der Stabilität des Preisniveaus verpflichtet.9. Die Gefahr steigender Inflation ist …nicht akut, aber auch noch nicht gebannt.10. Die finanzielle Haftung Deutschlands im Zuge der Euro-Krise hat inzwischen …dazu beigetragen, die Eurozone zu stabilisieren. Wichtig ist, den Weg zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit konsequent weiterzugehen.11. Ein Schuldenschnitt für Griechenland ist …keine Lösung. Griechenland muss jetzt die zugesagten Reformen weiter umsetzen.12. Bei der Regulierung der Finanzmärkte fehlen …noch international verbindliche Standards zur Regulierung von Schattenbanken.13. Ein europäischer Bankenfonds und/oder Altschuldentilgungsfonds sollte …abgelehnt werden. Solche Transfermechanismen verdecken lediglich die strukturellen Ursachen der Krise, die von den Mitgliedstaaten angegangen werden müssen.14. Die Struktur des deutschen Bankensektors ist …eine Stärke Deutschlands, denn die Drei-Säulen-Struktur aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken hat sich in der Krise bewährt.15. Der bisher erreichte Stand der Energiewende ist …dass wir gut vorangekommen sind, etwa beim Netzausbau. Die Energiewende ist aber ein Generationenprojekt.16. Die Förderung erneuerbarer Energien sollte …grundlegend geändert werden. Wir brauchen mehr Markt und Wettbewerb, damit Energie für Bürger und Unternehmen bezahlbar bleibt.17. Die Lücken in der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur haben inzwischen …eine große öffentliche Aufmerksamkeit erzielt. Wer aber immer nur nach mehr Geld ruft, macht es sich zu einfach. Wir brauchen vor allem auch kürzere Planungs- und Genehmigungszeiten.18. Die Entscheidung über die Höhe von Managergehältern gehört …in die Hände der Eigentümer und deshalb in die Hauptversammlung.19. Eine Frauenquote in börsennotierten Unternehmen hat für mich …keinen Sinn – über die Führung und Kontrolle entscheiden die Eigentümer, nicht der Gesetzgeber.20. Die Frage der Gerechtigkeit in der Gesellschaft ist letztlich …eine Frage der Bildungs- und Aufstiegschancen.21. Ein großes Reformprojekt nach dem Vorbild der “Agenda 2010” ist für Deutschland …die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Das bleibt eine Daueraufgabe, damit wir auch künftig im internationalen Wettbewerb an der Spitze stehen.—-Die Satzanfänge lieferten… Stephan Lorz und Angela Wefers.In ihrer Serie zur Bundestagswahl 2013 analysiert die Börsen-Zeitung Wahlprogramme und lässt an dieser Stelle Spitzenpolitiker aus den Bereichen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu Wort kommen.Zuletzt erschienen:- Christiane Krajewski, SPD (10. September 2013)- Wolfgang Schäuble, CDU (5. September 2013)
