Steuerboom beschert Kommunen Überschuss
jw Frankfurt – Höhere Steuereinnahmen und weniger Ausgaben für Asylbewerber haben dazu geführt, dass die deutschen Kommunen im ersten Halbjahr 2017 wieder schwarze Zahlen geschrieben haben. Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände wiesen einen Überschuss von rund 600 Mill. Euro auf, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im Vorjahreszeitraum hatten die Gemeinden noch ein Defizit von 3,0 Mrd. Euro verbucht. Nicht in der Statistik enthalten sind die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen.Die Einnahmen der Kommunen summierten sich im ersten Halbjahr 2017 auf rund 117,8 Mrd. Euro, das sind 7,0 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Vor allem die gestiegenen Steuereinnahmen trugen dazu bei – diese kletterten um 8,3 % auf 40,9 Mrd. Euro. Von ihnen erhöhten sich die Gewerbesteuereinnahmen um 7,0 %, die Einkommensteuereinnahmen um 12,7 % und die Umsatzsteuereinnahmen um 25,0 %. Die Ausgaben der Kommunen wuchsen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 um 3,7 % auf rund 117,2 Mrd Euro. Dabei sanken die Ausgaben für Sozialleistungen um 0,4 % auf 29,4 Mrd. Euro, die für Asylbewerberleistungen sogar um 31,8 % auf 2,0 Mrd. Euro. Die Personalausgaben erhöhten sich hingegen um 6 %.2016 hatten die Kommunen ebenfalls Überschüsse erzielt – und zwar von rund 4,5 Mrd. Euro. Jedoch konnten vor allem die schwachen Kommunen ihre Altschulden nicht abbauen. Zu dem Ergebnis kam die Bertelsmann-Stiftung im August in ihrem “Kommunalen Finanzreport”. Trotz des besten Haushaltsabschlusses seit 2008 hätten die Unterschiede in der Wirtschaftskraft zwischen den Gemeinden 2016 zugenommen, so die Stiftung. Die Überschüsse kamen vor allem aus Gemeinden in Bayern und Baden-Württemberg. In beiden Ländern waren die Kommunen über fünf Jahre lang im Plus. In Schleswig-Holstein und im Saarland etwa gelang in keinem dieser Jahre ein ausgeglichener Haushalt. Der Süden hat die Nase vornAuch in Sachen Investitionen hatte der Süden 2016 die Nase vorn. Zwar zogen diese dank der guten Konjunktur überall an. Die Kommunen Bayerns investierten in den vergangenen zwei Jahren pro Einwohner jedoch fast dreimal so viel wie die in Sachsen-Anhalt oder im Saarland. Im Osten bot sich dagegen ein anderes Bild. Dort sprudelten die Steuern bis auf ein paar Ausnahmen längst nicht so stark wie im Süden, wo die Steuereinnahmen teils deutlich über dem Bundesdurchschnitt lagen. Zum Beispiel nahm der steuerstärkste Landkreis München letztes Jahr pro Einwohner siebenmal mehr Steuern ein als der Kreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt.
