Die Steuerschätzer haben ihre Voraussage vom Mai leicht nach unten korrigiert, die Steuereinnahmen steigen in den nächsten Jahren aber weiter. In diesem Jahr gibt es sogar noch ein unerwartetes Plus. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bei der Haushaltspolitik den bisherigen Kurs beibehalten, wf Berlin – Nach den Ergebnissen der Steuerschätzung kann der Bund seine Haushaltsplanung der nächsten Jahre “ohne Korrekturen” weiterführe. Dies machte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei Vorlagen der Zahlen vor der Presse in Berlin deutlich. “Die Bäume wachsen nicht in den Himmel”, sagte Scholz. Mit den unerwarteten Einnahmen dieses Jahres könne der Bund das Minus der nächsten Jahre ausgleichen.Für Bund, Länder und Gemeinden steigen die Steuereinnahmen der neuen Schätzung zufolge von 796,4 Mrd. Euro in diesem Jahr auf rund 935,0 Mrd. Euro 2024. Während die Schätzer in diesem Jahr insgesamt 2,6 Mrd. Euro mehr Einnahmen voraussagen als noch im Mai, davon 4,0 Mrd. Euro allein beim Bund, fließen im nächsten Jahr für alle zusammen 1,7 Mrd. Euro weniger in die Kasse als im Mai noch erwartet. Der Bund muss demnach 2020 nur mit 200 Mill. Euro geringeren Einnahmen im Vergleich zur Mai-Schätzung kalkulieren.Das unerwartete Plus von 4,0 Mrd. Euro für den Bund in diesem Jahr sei ein Einmaleffekt, hält das Bundesfinanzministerium fest. Die EU-Abführungen fielen um 2,3 Mrd. Euro niedriger aus, da “konservative Schätzannahmen” für einen ungeordneten Austritt Großbritanniens 2019 nahezu aufgelöst werden konnten. Die Überschüsse könnten Scholz zufolge in die Asylrücklage fließen. Dies entspricht der aktuellen Gesetzeslage. Auch die Dotierung des Digitalfonds zum Ausbau der digitalen Infrastruktur sei “ausdrücklich eine Möglichkeit”, sagte Scholz. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hatte dies gefordert. Bevor die Flüchtlingskrise ausbrach wären mit Überschüssen Schulden getilgt worden. “Hohe Investitionen” Forderungen nach einem speziellen Konjunkturpaket wies Scholz indirekt zurück. Er verwies auf die erhöhten Investitionen des Bundes von 40 Mrd. Eure jährlich und die zusätzlichen Milliarden-Ausgaben der Bundesregierung für das Klimapaket. Auch einen früheren Abbau des Solidaritätszuschlags erwägt Scholz nicht. Diese Steuererleichterung ist für das Wahljahr 2021 vorgesehen. Die künftig EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte unter anderem Deutschland aufgefordert, als Antwort auf die Konjunkturschwäche mehr zu investieren, etwa in Infrastruktur oder Bildung. Scholz versicherte, im Krisenfall sei der Bund durch die bisherige solide Finanzpolitik gewappnet, dagegenzuhalten. Er sehe aber keine Krise.Der Industrieverband BDI verlangte von der Finanzpolitik eine Unternehmenssteuersenkung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau. Schlechtere Wachstumsaussichten und sinkende Industrieproduktion verlangten vom Staat vorzusorgen: durch mehr öffentliche Investitionen und bessere Bedingungen für private Investitionen.