Spanien und Portugal sind auf dem Weg, die ersten Euro-Staaten zu werden, gegen die wegen des dauerhaften Überschreitens der Drei-Prozent-Marke bei der Neuverschuldung finanzielle Sanktionen verhängt werden.ahe/fed Brüssel/Frankfurt – Die EU-Kommission hat am Donnerstag bestätigt, dass Portugal im vergangenen Jahr sein übermäßiges Defizit entgegen früheren Vereinbarungen nicht korrigiert hat. Zugleich hat es die EU-Behörde als “unwahrscheinlich” bezeichnet, dass Spanien seine exzessive Neuverschuldung fristgemäß innerhalb dieses Jahres beendet. Auf Basis dieser unerfreulichen Beurteilungen schlägt die EU-Kommission den Finanzministern vor, offiziell festzustellen, dass beide Länder in Reaktion auf die Ratsempfehlungen vor drei Jahren “keine wirksamen Maßnahmen getroffen haben”. Die haushaltspolitischen Anstrengungen seien deutlich hinter den Vorgaben zurückgeblieben. Beide iberischen Länder hätten “unzulänglich” auf die Ermahnungen aus Brüssel reagiert.In der Tat sind die Abweichungen von den Vorgaben augenfällig. Portugal ist es zwar gelungen, das Defizit seit dem Höhepunkt der Staatsschuldenkrise 2010 von seinerzeit 11,2 % des Bruttoinlandsprodukts auf 4,4 % im vergangenen Jahr herunterzufahren. Dieser Wert liegt aber immer noch merklich höher als die mit den EU-Partnern vereinbarten 2,5 %. Eine spürbare Diskrepanz gibt es ebenfalls beim sogenannten strukturellen Defizit – also bei der um konjunkturelle Effekte bereinigten Neuverschuldung. Statt der vorgegebenen Reduzierung um 2,5 Prozentpunkte gelang den Portugiesen binnen drei Jahren lediglich ein Abbau um 1,1 Punkte.Auch im spanischen Fall ist offensichtlich, dass die vorgegebenen Ziele klar verfehlt wurden. Das Defizit sank zwar von 10,4 % der Wirtschaftsleistung im Jahr 2012 auf 5,1 % im Vorjahr. Eigentlich war aber vorgesehen, dass das Minus nur noch 4,2 % beträgt. Schließlich sollte ja im laufenden Jahr die Drei-Prozent-Marke wieder unterschritten werden, was aufgrund des langsameren Vorlaufs nun als unrealistisch gilt.Spannend wird nun zum Ersten, ob die Finanzminister dem Urteil der EU-Kommission folgen und es sich zu eigen machen. Und zum Zweiten, ob in diesem Falle die EU-Behörde anschließend den Mut hat, tatsächlich Sanktionen zu verhängen – und nicht, was möglich ist, die Strafe auf null zu reduzieren.EU-Kommissar Pierre Moscovici und EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis deuteten gestern bereits an, dass die EU-Behörde wohl sicher nicht die Strafe bis zur Obergrenze von 0,2 % der Wirtschaftsleistung ausreizen, sondern deutlich darunter bleiben wird. So unterstrich Moscovici wiederholt, dass die Reform- und Sparanstrengungen beider Staaten – trotz des Verfehlens der Vorgaben – beachtlich gewesen seien. Die EU-Kommission werde dies ebenso berücksichtigen wie ein schwieriges Umfeld. Auf Nachfragen zur Haushaltslage in Frankreich erinnerte Moscovici daran, dass dort keine Abweichung von den Vorgaben festgestellt worden sei. Er sei zuversichtlich, dass Paris 2017 die Drei-Prozent-Marke einhalten werde.