ahe/ms Brüssel/Frankfurt – Spanien und Portugal müssen wegen ihrer verfehlten Haushaltsziele und zu hoher Schulden endgültig keine Strafzahlungen mehr befürchten. Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich darauf, den Kurs der Europäischen Kommission mitzutragen, der keine Geldbußen, dafür aber die Festsetzung neuer Defizitziele für die beiden iberischen Staaten vorsieht. Eine Frist, noch gegen diese Entscheidung vorzugehen, ließen die EU-Finanzminister verstreichen.Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte sich Ende Juli noch enttäuscht über die Nichtsanktionierung von Spanien und Portugal geäußert. Laut den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes hätten Geldbußen zwischen 0 und 0,2 % des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) verhängt werden können. Dies hätte bei Portugal bis zu 200 Mill. Euro und im Falle Spaniens über 2 Mrd. Euro ausmachen können.Ende vergangener Woche hatte Bundesbankpräsident Jens Weidmann die EU-Kommission und den EU-Rat attackiert und ihnen vorgeworfen, im Umgang mit Defizitsündern wie Spanien und Portugal “nicht konsequent genug” zu sein. Mit dem Argument, Strafen seien aktuell politisch nicht opportun, würden die Regeln zu einer “Schönwetterveranstaltung”, kritisierte Weidmann. Die Europäische Zentralbank (EZB) hält sich mit Aussagen zu den konkreten beiden Fällen zurück.Die beiden Länder sollen nun bis zum 15. Oktober konkrete weitere Maßnahmen vorlegen. Spanien erhält zwei Jahre länger Zeit, um seine Verschuldung unter 3 % des BIP zu drücken. 2015 lag das Defizit bei 5,1 %. Das Ziel von 4,2 % wurde damit deutlich gerissen. Auch das eigentlich für 2016 vorgesehene Ziel, wieder unter die 3 %-Marke zu kommen, wird verfehlt. Der neue Pfad sieht Verbesserungen auf 4,6 % in diesem Jahr, über 3,1 % im kommenden Jahr hin zu 2,2 % des BIP im Jahr 2018 vor.Portugal wiederum hatte 2015 ein Defizit von 4,4 % anstelle der anvisierten 2,5 % verbucht. Dieses Ziel soll nun 2016 erreicht werden.