dpa-afx Berlin – Der als künftiger Finanzminister gehandelte SPD-Vizevorsitzende Olaf Scholz beteuert, dass seine Partei in einer großen Koalition am ausgeglichenen Haushalt festhalten wird. “Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen”, sagte der Hamburger Bürgermeister dem “Spiegel”. Der neuen Bundesregierung stünden in den kommenden vier Jahren insgesamt 1,4 Bill. Euro zur Verfügung.”Ansonsten sind wir auf zusätzliches Wachstum und daraus entspringende Steuermehreinnahmen angewiesen”, erklärte Scholz. “Bei allen zusätzlichen Wünschen müssen wir genau schauen, was wir uns leisten können und was nicht.” In der CDU gibt es viel Unmut über die Abgabe des Finanzministeriums an die SPD, auch weil befürchtet wird, dass die strikte Haushaltsdisziplin Wolfgang Schäubles (CDU) aus der letzten Legislaturperiode – die Politik der schwarzen Null – beendet werden könnte. Mehrere Unionspolitiker haben Scholz bereits davor gewarnt.Der Sozialdemokrat kündigte aber einen Kurswechsel in der europäischen Finanzpolitik an. “Wir wollen anderen europäischen Staaten nicht vorschreiben, wie sie sich zu entwickeln haben”, sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin. “Da sind in der Vergangenheit sicherlich Fehler gemacht worden.” Scholz bekräftigte, dass die Bundesregierung einen Teil der durch den Brexit entstehenden Finanzlücken im EU-Haushalt ausgleichen werde. “Natürlich werden wir uns maßgeblich beteiligen müssen”, sagte er. Allerdings werde Deutschland die Lasten “ganz sicher nicht allein” schultern. Andere Staaten wie Österreich sind jedoch nicht bereit, künftig mehr in die EU einzuzahlen (Meldung auf dieser Seite).Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat Union und SPD aufgefordert, sich von der bisherigen Politik strenger Haushaltsdisziplin zu verabschieden. “Überhaupt glaube ich, dass die Koalition nicht umhinkommt, die schwarze Null aufzugeben”, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) der Zeitung “Die Welt”, weil sich all die geplanten Investitionsvorhaben ansonsten nicht stemmen ließen. Es sei ja auch beabsichtigt, mehr Mittel für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen zur Verfügung zu stellen. “Mir fehlt die Fantasie dafür, wie sich das alles mit einer schwarzen Null finanzieren lässt.” Die Regelungen zur Digitalisierung kritisierte Hoffmann als unzureichend. “Der Taxidienst Uber oder der Reinigungsdienst Helpling sind riesige digitale Unternehmen, die es ablehnen, ihre Arbeitgeberfunktion anzuerkennen. Die Menschen, die dort arbeiten, sind scheinselbstständig”, bemängelte Hoffmann. “Uns droht ein neues digitales Proletariat, wenn dort nicht Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden oder Tarifverträge zur Anwendung kommen.”