Die Gespräche über ein international abgestimmtes Vorgehen bei der Besteuerung von Internetkonzernen stocken. Am Rande des Weltwirtschaftsforums dürfte es zum Showdown kommen: Entweder Paris und Washington einigen sich – oder der Handelsstreit zwischen USA und EU eskaliert weiter.wü/ahe/rec Frankfurt – Frankreich will seine im Alleingang beschlossene Digitalsteuer für Internetkonzerne erst wieder abschaffen, wenn es eine internationale Lösung gibt. Das betonte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag. Gleichzeitig appellierte er an die USA, den letzten Schritt zu einer Einigung zu machen. Le Maire hofft, dass dies bei einem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Steven Mnuchin am Mittwoch am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos gelingt. Wenn nicht, droht eine neue Eskalation gegenseitiger Strafzölle. Sollten die USA mit ihren angedrohten Sanktionen auf die französische Digitalsteuer reagieren, könne Frankreich auf die Unterstützung der EU-Kommission und anderer EU-Staaten bauen, bekräftigte Le Maire: “Wenn es Sanktionen gegen Frankreich geben sollte, wird die EU schnell und stark reagieren.”Paris hat Washington nach Angaben Le Maires Vorschläge gemacht, die helfen sollen, die Regierung von US-Präsident Donald Trump zu überzeugen, sich einem im Rahmen der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) ausgehandelten Abkommen anzuschließen. “Frankreich wird seine nationale Steuer zurückziehen, wenn es – und nur dann – eine internationale Steuer gibt”, sagte Le Maire bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Angel Gurria, dem Generalsekretär der Industrieländervereinigung OECD: “Die einzige vernünftige, weise und effiziente Lösung ist eine im Rahmen der OECD.”Kommen Frankreich und die USA überein, die auf OECD-Ebene begonnenen Arbeiten fortzusetzen, könnten die OECD-Länder noch Ende Januar dem Prinzip einer Digitalsteuer zustimmen. Angedacht ist ein Vorgehen in mehreren Schritten. Die erste Etappe wäre eine Einigung über den Rahmen einer solchen Steuer. Die Verhandlungen über die Parameter dürften sich dann bis Juni hinziehen, sagte Le Maire. Ziel sei, bis Ende des Jahres eine endgültige Einigung zu erzielen. Die OECD hat laut Gurria keinen Alternativplan, sollte es keine Einigung geben. Le Maire weist Vorwurf zurückLaut Le Maire folgen bereits weitere Länder dem Beispiel Frankreichs, eine eigene Digitalsteuer aufzulegen. Gurria betonte, das sei nicht wünschenswert. Le Maire zufolge arbeiten derzeit rund 40 Staaten an entsprechenden Projekten. Wenn es keine internationale Einigung gebe und die USA jedes Mal mit Sanktionen und Gegenmaßnahmen reagierten, drohe ein globaler Handelskrieg, warnte er.Das französische Parlament hatte im Juli eine Digitalsteuer von 3 % beschlossen, die rückwirkend ab 2019 auf online erwirtschaftete Gewinne aus Werbung von Unternehmen erhoben werden, die mit digitalen Aktivitäten pro Jahr weltweit einen Umsatz von mindestens 750 Mill. Euro erzielen, davon mehr als 25 Mill. Euro in Frankreich. Die Steuer betrifft vor allem US-Konzerne wie Amazon, Facebook, Google und Apple. US-Präsident Trump droht deshalb, französische Produkte wie Champagner, bestimmte Käsesorten, Milchprodukte, Kosmetik und Handtaschen im Wert von 2,4 Mrd. US-Dollar mit Strafzöllen von bis zu 100 % zu belegen. Paris weist den Vorwurf von sich, dass die Digitalsteuer diskriminierend sei. Diese betreffe auch chinesische und europäische Unternehmen, sagte Le Maire.Unterdessen spielen mögliche Autozölle seitens der USA in den Auseinandersetzungen mit der EU kaum noch eine Rolle. Diesen Eindruck vermittelte EU-Handelskommissar Phil Hogan nach Gesprächen in Washington. Das Thema sei in den Gesprächen “kaum erwähnt” worden, sagte er vor Journalisten. Mit Blick auf die deutsche Automobilindustrie betonte er: “Ich denke, das sollten gute Neuigkeiten für Deutschland sein.”Hogan hatte in Washington den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, US-Finanzminister Mnuchin, Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow sowie mehrere Senatoren und Abgeordnete getroffen. Trump hat der EU mit Strafzöllen von bis zu 25 % auf Autoimporte gedroht. Eine Frist zur Umsetzung ließ die US-Regierung im November ohne Erklärung verstreichen. Iran-Entscheid unbeeinflusstJüngsten Medienberichten zufolge hatten die USA erneut mit Autozöllen gedroht, um die EU-Länder zu einem härteren Kurs gegenüber dem Iran zu zwingen. Hogan sagte, davon wisse er nichts. In seinen Gesprächen in Washington sei das Thema nicht aufgekommen. In Brüssel verwiesen Diplomaten darauf, dass auch die Aktivierung des Streitbeilegungsmechanismus gegenüber dem Iran von EU-Seite nichts mit etwaigen Autozöllen zu tun gehabt habe. Es gehe nur darum, den Iran-Deal zu retten.