Streit über Europas Antwort auf die Krise spitzt sich zu

Konflikt beim EU-Gipfel programmiert - Merkel bleibt bei Corona-Bonds hart

Streit über Europas Antwort auf die Krise spitzt sich zu

ms/ahe Frankfurt/Brüssel – Unmittelbar vor einem wegweisenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs nimmt die Debatte über Europas Antwort auf die Coronakrise an Schärfe zu – was die Gefahr erneuter heftiger Konflikte bei dem Treffen birgt. Gestritten wird vor allem über Corona-Bonds, also gemeinschaftliche Anleihen der Euro-Staaten im Kampf gegen die wirtschaftlichen Corona-Schäden. Hierüber waren die Regierungschefs bereits bei ihren jüngsten Beratungen Ende März aneinandergeraten. Der nächste Videogipfel ist nun für Donnerstag angesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) untermauerte gestern Deutschlands Nein zu Corona-Bonds. Derweil machen vor allem EU-Vertreter Druck in Richtung einer deutlichen Aufstockung der Fiskalmaßnahmen gegen die Pandemie. Die Wirtschaft steckt in der tiefsten Rezession seit Gründung der Eurozone. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für 2020 einen Rückgang der Gesamtleistung um 7,5 %. Die Euro-Finanzminister hatten ein 540-Mrd.-Euro-Paket zur Eindämmung des wirtschaftlichen Schadens geschnürt. Aus Sicht vieler Beobachter, aber auch einiger Politiker und Notenbanker reicht das jedoch nicht. Größter Zankapfel ist weiter die Einführung gemeinsamer Euro-Bonds. Vor allem Italien und Spanien – die beiden am stärksten von der Pandemie betroffenen Euro-Länder – pochen auf dieses Instrument. “Wir erleben den größten Schock seit dem letzten Krieg”, sagte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte der “Süddeutschen Zeitung” und forderte erneut gemeinsame Bonds. Merkel sagte dagegen gestern im CDU-Präsidium Teilnehmern zufolge, gemeinsame Anleihen seien der falsche Weg.Derweil nimmt auch die Diskussion über die Höhe der insgesamt als nötig erachteten EU-Hilfen Fahrt auf. EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni rechnet mit Kosten von mindestens 1 Bill. Euro für den Wiederaufbau der Wirtschaft – zusätzlich zu dem bereits vereinbarten 500-Mrd.-Euro-Paket. Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, taxierte den weiteren Bedarf auf mindestens 500 Mrd. Euro.Mit Blick auf Deutschland warnte Merkel im CDU-Präsidium angesichts der positiven Entwicklung der Infektionszahlen vor voreiligen Lockerungen. Es dürfe nun keine “Öffnungsdiskussionsorgie” geben. – Nebenstehender Kommentar Berichte Seite 5