Streit über Europas Finanzen geht in neue Runde

Brüsseler Parlament lehnt Plan der Regierungen ab

Streit über Europas Finanzen geht in neue Runde

fed Brüssel – Das Europäische Parlament bleibt in der Frage hartnäckig, wie viel Geld die EU in den nächsten Jahren zur Verfügung hat und wofür sie es ausgibt. Den in einer langen Gipfelnacht ausgehandelten Kompromiss der nationalen Regierungen lehnten die Abgeordneten erst einmal mit großer Mehrheit ab. Mehr als 500 von knapp abgegebenen 700 Stimmen lauteten auf “Nein”.Damit geht der Poker um rund 1 Bill. Euro für die Zeit von 2014 bis 2020 in die nächste Runde. Denn während in der Vergangenheit letztlich allein die nationalen Regierungen über ihren Beitrag für die Brüsseler Kasse bestimmen durften, muss nun zum ersten Mal auch das EU-Parlament einverstanden sein. Das aber sind, wie die Abstimmung gestern verdeutlichte, die Abgeordneten noch lange nicht.Sie kritisieren die vom Rat vorgeschlagene Deckelung des Etats bei 908 Mrd. Euro und die Differenz zwischen Zahlungen und Verpflichtungen – also zwischen den Beträgen, die in einem Jahr für Projekte reserviert, und denen, die dann tatsächlich ausgegeben werden. Zudem fordern viele EU-Parlamentarier mehr Flexibilität, um einzelne Positionen im Budget umschichten zu können. Sollten sich Rat und Parlament nicht verständigen, wird das Budget von 2013 erst einmal fortgeschrieben.