Streit um AstraZeneca-Impfstoff spitzt sich zu
BZ Frankfurt
Die EU-Kommission will die vor knapp zwei Monaten eingeführten Exportkontrollen für Corona-Impfstoffe offenbar erheblich verschärfen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) vor der für Mittwoch geplanten Entscheidung der Brüsseler Behörde. Damit könnten Ausfuhren aus der EU künftig häufiger gestoppt werden. Generelle oder flächendeckende Impfstoff-Exportverbote seien jedoch nicht geplant, hieß es aus EU-Kreisen.
Im Europaparlament kündigte die Leiterin des EU-Impfprogramms, Sandra Gallina, am Dienstag ein entschlosseneres Vorgehen im Streit über Lieferungen von AstraZeneca an. „Wir beabsichtigen, Maßnahmen zu ergreifen“, sagte die für Gesundheit zuständige Generaldirektorin. Die EU werde „alle uns zur Verfügung stehenden Mittel“ einsetzen, um die AstraZeneca-Dosen zu bekommen. Welche Mittel dies sein könnten, sagte Gallina nicht. Nur eine von fünf AstraZeneca-Produktionsstätten, die in den Verträgen gelistet seien, liefere derzeit Impfstoffe an die EU. „Es ist eine Schande, es ist Rufschädigung.“
Hintergrund ist, dass AstraZeneca mit Lieferungen an EU-Staaten in Verzug ist. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat deshalb bereits einen Exportstopp für Impfstoffe von AstraZeneca in die Diskussion gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte allerdings vor einem generellen EU-Exportverbot für Impfstoffe. Es sei richtig gewesen, dass sich die EU einen Überblick verschafft habe, wohin Impfstoffe exportiert würden, sagte sie bei ihrer Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen in der Nacht. Man werde „in verantwortungsvoller Weise entscheiden“, wie weiter verfahren werden solle. „Man muss vorsichtig sein, generelle Exportverbote zu verhängen.“
Der Anfang Februar von der EU-Kommission unter viel Protest und Kritik eingeführte Kontrollmechanismus soll laut dpa zufolge in zwei Punkten verändert werden: So sollen künftig alle geplanten Ausfuhren gemeldet und genehmigt werden – Ausnahmen für Partnerländer wie Israel oder die Schweiz und Entwicklungsländer würden gestrichen. Zudem sollen Ausfuhren nicht nur dann gestoppt werden können, wenn Hersteller ihre EU-Verträge nicht erfüllen. Vielmehr soll als zusätzlicher Maßstab gelten, ob „Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit“ gewahrt bleiben. Parallel liefen Gespräche mit Staaten wie Großbritannien, aber auch mit den Herstellern, hieß es. Premierminister Boris Johnson äußerte sich auf Basis von „Gesprächen mit EU-Partnern in den vergangenen Monaten sicher, dass sie keine Blockaden wollen“.
Neue Irritationen in den USA
Unterdessen machte die US-Gesundheitsbehörde NIAID Zweifel an der Aussagekraft von Daten zur Wirksamkeit des AstraZeneca-Impfstoffs publik. Es geht um Ergebnisse einer sogenannten Phase-III-Studie mit etwa 32500 Probanden, die laut Hersteller eine hohe Wirksamkeit des Vakzins zeigen. Frühere Studien, die für eine gute Wirksamkeit des Präparats sprechen, zweifelt die NIAID in ihrem Statement nicht an. AstraZeneca will Daten nachliefern.
