arp Frankfurt – Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), überschuldeten Kommunen auch mit Bundesmitteln zu helfen, hat einen Verteilungskampf auf politischer Ebene losgetreten. Scholz will nämlich auch die Länder in die Pflicht nehmen, die gesetzlich für die Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich sind. Scholz macht seinen Plan auch von der Solidarität der Länder und Kommunen abhängig, und danach sieht es momentan nicht aus.Die hoch verschuldeten Kommunen verteilen sich nämlich nicht gleichmäßig auf alle Bundesländer, sondern konzentrieren sich nach einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung (vgl. BZ vom 10. Juli) vor allem auf Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Dort halten sich einige Kommunen seit Jahren nur mit sogenannten Kassenkrediten über Wasser, die eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristiger finanzieller Engpässe gedacht sind, vergleichbar mit dem Dispositionskredit von Privathaushalten.Hessen hat seinen überschuldeten Kommunen bereits mit der sogenannten Hessenkasse geholfen. “Wir zahlen nicht zweimal”, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) laut der Nachrichtenagentur dpa-afx. Ähnliche Vorbehalte kommen auch von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (beide SPD). Sie äußerten die Erwartung, dass ihr Einsatz vom Bund finanziell gewürdigt wird.Widerstand kommt auch aus Bayern: Es könne nur zustimmen, wenn honoriert werde, dass das Land für seine verschuldeten Kommunen zuletzt selbst schon viel getan habe, so Ministerpräsident Markus Söder.Die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), forderte die Solidarität der anderen Länder ein. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betonte, NRW sei bereit, seinen Teil zu einer Lösung beizutragen. Eine Summe nannte er jedoch nicht. – Wertberichtigt Seite 6