– Die Zulässigkeit der Klagen gegen die Handlungen der EZB wird in Zweifel gezogen, weil für die Notenbank eigentlich der Europäische Gerichtshof zuständig ist.- Debatte über den Grad der Aushebelung demokratischer Prozesse durch die EZB und den ESM und über die eigenmächtige Ausweitung der Zuständigkeiten (EZB-Mandat, ESM-Richtlinien).- Kritik an der möglichen Etablierung einer politischen Union in Europa durch die Hintertür ohne vorherige öffentliche Debatte und ohne Einberufung eines Konvents.- Darf das Bundesverfassungsgericht das deutsche Parlament überhaupt zügeln in seiner Politik, die europäischen Integration voranzutreiben?- Gefahr eines möglichen Verlusts deutscher Stimmrechte im ESM-Gouverneursrat bei nicht rechtzeitigen Kapitalnachzahlungen im Falle von Krisen – und infolgedessen weitere Festlegungen des ESM über die vorher abgeklärten Rechte hinaus (Richtlinienausweitung).- Wie weit geht die “Unabhängigkeit” der EZB? Wie groß ist der Ermessensspielraum der Notenbank?- Ist eine asymmetrische geldpolitische Handlung etwa durch Aufkauf von Staatsanleihen einzelner Länder auf dem Sekundärmarkt (SMP/OMT) bereits per se verbotene Staatsfinanzierung?- Inwieweit leistet die EZB durch ihre Anleihekäufe einer Haftungsunion und Vergemeinschaftung von Staatsschulden in der Eurozone Vorschub?- Welchen Etatrisiken setzt sich der Bundestag durch die Handlungen der EZB aus (SMP, OMT, ELA, Target II)? Gibt es einen Haftungsautomatismus?lz