Reuters Berlin – Die EU und Deutschland haben ihren Streit über Strompreis-Privilegien der Industrie beigelegt. Die eigenen Kraftwerke der Konzerne blieben von der Ökostrom-Abgabe befreit, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin. Dies betreffe die bestehenden sogenannten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK), die die Masse der Industriekraftwerke bilden. Sie produzieren neben Strom auch Wärme, die in den Fabriken benötigt wird.”Mit der erzielten Verständigung schaffen wir Planungssicherheit für Unternehmen”, sagte der SPD-Vorsitzende. Damit würden die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Branchen und deren Arbeitsplätze gesichert. Das Wirtschaftsministerium hatte EU-Forderungen nach einer höheren Umlage strikt abgelehnt. Die sonst drohenden Kosten wurden mit 760 Mill. Euro jährlich beziffert.Neue KWK-Anlagen werden ab 2017 mit 40 % der Umlage belastet, was auch der Bund so geplant hatte. Modernisierte Kraftwerke müssen 20 % zahlen. Hier hat sich die Regierung weitgehend gegen die EU durchgesetzt.Auf der anderen Seite wird aber die bisherige Subventionierung der Industrie-KWK stark eingeschränkt: Neue KWK-Kraftwerke mit einer Leistung zwischen 1 und 50 Megawatt, die typisch für Industrieanlagen sind, müssen ausgeschrieben werden. Wer die geringsten Subventionen verlangt, erhält den Zuschlag. Dieses Prinzip hatte die EU bereits beim Neubau von größeren Solar- und Windkraftwerken durchgesetzt. Strom muss auch ins NetzAllerdings muss dann der so subventionierte Strom auch ins Netz eingespeist werden, zur Eigenstromversorgung dürfen die geförderten Anlagen gar nicht mehr genutzt werden. Mit der Befreiung von der Ökostromumlage und der Neubausubvention war die Industrie praktisch doppelt bevorzugt, was jetzt beendet werden soll. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Gabriel noch im September vorlegen, um das Ja der EU für das Gesamtpaket zu erreichen.Die Bundesregierung hatte bereits 2014 nach monatelangem Ringen um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Ökostrom-Förderkosten die Privilegien für die Industrie weitgehend verteidigt. Allerdings hatte die Kommission Ausnahmen von der Umlage auf den selbst erzeugten Industriestrom damals nur für eine Übergangszeit bis 2017 gebilligt. Rund ein Viertel des gesamten von der Industrie verbrauchten Stroms wird in eigenen Kraftwerken erzeugt. Gerade für die Chemie- und Stahlindustrie haben die Eigenkraftwerke eine große Bedeutung.