EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Unternehmen und Bürger auf schwierigere Zeiten eingeschworen. „Die bevorstehenden Monate werden nicht leicht – weder für Familien, die nur schwer über die Runden kommen, noch für Unternehmen, die schwierige Zukunftsentscheidungen treffen müssen“, sagte die CDU-Politikerin in ihrer jährlichen „Rede zur Lage der Union“ vor dem Europaparlament in Straßburg.

Abfedern soll die Krise unter anderem die Abschöpfung von so genannten Übergewinnen auf dem europäischen Strommarkt, die laut von der Leyen Umverteilungen von mehr als 140 Mrd. Euro ermöglichen sollen. In der sozialen Marktwirtschaft seien Gewinne gut, bekräftigte sie. „In Zeiten wie diesen ist es jedoch schwierig, aufgrund des Krieges und auf dem Rücken der Verbraucher Übergewinne zu erzielen.“ Von einer Gaspreis-Deckelung sprach von der Leyen in ihrer knapp einstündigen Rede nicht.

Sie betonte, dass alle geplanten kurzfristigen Eingriffe in die Energiemärkte „Notmaßnahmen und vorübergehend“ seien, dass der Elektrizitätsmarkt und die aktuelle Merit Order aber langfristig einer tiefen und umfassenden Reform bedarf, einschließlich einer Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Beim Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung in der Zukunft setzt die EU-Kommission vor allem auf Wasserstoff, bei dem die EU vom Nischen- zum Massenmarkt kommen will. Für die geplante Verdoppelung der Erzeugungskapazitäten von grünem Wasserstoff bis 2030 soll daher ein Marktmittler für Wasserstoff geschaffen werden, der die Investitionslücke schließt. Von der Leyen kündigte in Straßburg an, eine Europäische Wasserstoffbank zu gründen, die für den Ankauf von Wasserstoff zuständig sei. Sie soll in den Aufbau des künftigen Marktes 3 Mrd. Euro investieren können.

Außerhalb der Energiepolitik will die EU-Kommission insbesondere ein Entlastungspaket für kleine und mittelgroße Unternehmen auflegen, die von Inflation und Unsicherheit besonders getroffen sind. Von der Leyen kündigte in diesem Zusammenhang einen Vorschlag für einheitliche Steuervorschriften für Geschäftstätigkeit in Europa an, was die Bürokratie senken soll. Zugleich will Brüssel die Zahlungsverzugsrichtlinie überarbeiten. „Denn es kann schlicht und einfach nicht sein, dass jede vierte Insolvenz auf nicht fristgerecht beglichene Rechnungen zurückzuführen ist“, kritisierte die Kommissionspräsidentin. „Für Millionen von Familienunternehmen wird dies in stürmischen Zeiten ein Rettungsanker sein.“

Von der Leyen versprach vor den EU-Abgeordneten zugleich, ein europäisches Gesetz zu kritischen Rohstoffen vorzulegen. Der Zugang zu Rohstoffen sei entscheidend für den Erfolg der grünen Transformation, sagte sie. Lithium und seltene Erden würden bald wichtiger sein als Öl und Gas. Das Problem sei hier aber die Abhängigkeit von China, auch im Verarbeitungsbereich. Daher solle es auch in der Handelspolitik neue Partnerschaften in Wachstumsregionen geben. „Ich werde daher die Abkommen mit Chile, Mexiko und Neuseeland zur Ratifizierung vorlegen. Und wir treiben die Verhandlungen mit bedeutenden Partnern wie Australien und Indien voran“, so von der Leyen in Straßburg.

Sehr zufrieden zeigte sie sich mit der europäischen Reaktion auf den russischen Überfall der Ukraine. „Bei der Finanzkrise vor fünfzehn Jahren haben wir Jahre gebraucht, um dauerhafte Lösungen zu finden“, sagte von der Leyen. Während der weltweiten Pandemie eine Dekade später habe es nur Wochen gedauert. „Doch in diesem Jahr haben wir, kaum hatten die russischen Truppen die ukrainische Grenze überschritten, geeint, entschlossen und schnell reagiert.“ Darauf könne man stolz sein. „“ir haben die innere Stärke Europas wieder zum Vorschein gebracht.“