Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die Unterstützung der deutschen Braunkohleregionen beim Strukturwandel an einigen Punkten neu auszurichten, um sie effektiver zu machen. So soll das zentrale Bundesprogramm „Stark“ geändert und künftig stärker auf Investitionen von Unternehmen fokussiert werden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. Gefördert werden demnach insbesondere Investitionen in sogenannte Transformationstechnologien wie Fotovoltaikanlagen, Windturbinen, Elektrolyseure, Wärmepumpen und Batterien. Auch der Bereich Qualifikation beziehungsweise Aus- und Weiterbildung soll noch mehr unterstützt werden.

Das Ziel sei es, regionale Betriebe und Wertschöpfung in den Braunkohleregionen – sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland – zu stärken, hieß es. Die Einigung des zuständigen Bund-Länder-Koordinierungsgremiums umfasst in diesem Zusammenhang auch einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. So soll etwa auf zehn ausgewählten Strecken in den Kohleregionen die Schienenanbindung weiter ausgebaut werden. Eine konkrete Finanzierungsvereinbarung hierfür steht allerdings noch aus.

Die Bundesregierung will den Ländern zugleich weitere Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen geben, von denen auch die Gemeinden profitieren sollen. Zudem sollen die Förderperioden für die Finanzhilfen flexibler gestaltet werden. Nicht abgeflossene Mittel, die innerhalb einer Förderperiode bewilligt wurden, sollen nun auch noch bis zu drei Jahre nach dem Ende einer solchen Periode ausgegeben werden können.