Technische Probleme mit Mehrwertsteuersenkung

Kurzfristige Umsetzung bringt Wirtschaft in Not

Technische Probleme mit Mehrwertsteuersenkung

wf Berlin – Die geplanten steuerlichen Maßnahmen im Konjunkturpaket zur Bewältigung der Rezession sind nach Angaben des Bundestags bei der Mehrheit von Sachverständigen auf ein positives Echo gestoßen. Größter finanzieller Entlastungsposten für die Bürger ist die auf zwölf Monate befristete Mehrwertsteuersenkung im zweiten Halbjahr. Die Experten verwiesen dazu aber auf eine Reihe von technischen Problemen. Das ergab eine Anhörung von Experten und Verbänden zum Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz im Finanzausschuss des Bundestags.Das Wirtschaftsforschungsinstitut DIW stufte den Konjunkturimpuls des von der Regierung auf 130 Mrd. Euro bezifferten Pakets als “angemessen” ein. Es dürfte das Bruttoinlandsprodukt demnach in diesem und im kommenden Jahr um jeweils 1,3 Prozentpunkte stützen. Die Mehrwertsteuersenkung und der Kinderbonus von 300 Euro je Kind werden dem DIW zufolge den Rückgang des privaten Konsums um ein Drittel reduzieren.In administrativen Nöten steckt die Wirtschaft wegen der kurzfristigen, begrenzten Mehrwertsteuersenkung zum 1. Juli. Der Industrieverband BDI stellte fest, die Unternehmen hätten große Schwierigkeiten, die Systeme fristgerecht umzustellen. Der Verwaltungsaufwand sei enorm. Der Einzelhandelsverband HDE forderte Erleichterungen für die Umsetzung. Die Bundessteuerberaterkammer stellte die Nutzen-Kosten-Rechnung in Frage. Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert am Regierungsentwurf, dass der sogenannte Erfüllungsaufwand vom Bundesfinanzministerium “weder nachvollziehbar ermittelt noch dargestellt” worden sei. Der Rat erhebt Einwände gegen den Entwurf und verlangt eine zeitnahe Nachlieferung des Aufwands, noch bevor das parlamentarische Verfahren abgeschlossen ist. FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand sieht darin “eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung”. Bei allem Verständnis für die gebotene Eile müsse der Normenkontrollrat angemessen miteinbezogen werden, verlangte Herbrand.