Die Forderungen nach einer Testpflicht für Reiserückkehrer werden angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen in Deutschland lauter, ein konkretes Datum für den Start von Pflichttests für Einreisende ohne vollen Impfschutz gibt es aber noch nicht. Die Bundesregierung widersprach am Mittwoch Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der am Dienstagabend in der ARD erklärt hatte, dass schon ab 1. August Tests für diese Gruppe vorgeschrieben werden sollen. Man befinde sich immer noch in der Abstimmung, sagte eine Regierungssprecherin. Reuters berichtete unter Verweis auf Informationen aus Regierungskreisen, dass die Bundesregierung eine Einigung vor der Sondersitzung der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August anpeilt.

Söder hatte für Verwirrung gesorgt, als er am Dienstagabend in den „Tagesthemen“ eine Einigung angekündigt hatte. „Der Bund hat uns heute zugesichert, er wird das jetzt bis zum 1.8. alles probieren mit einer einheitlichen Testpflicht nicht nur für Flugreisen, sondern auch beispielsweise für alles, was an normalem Autoweg oder Bahnweg kommt“, hatte der CSU-Chef erklärt, der die Bundesregierung und die anderen Länderchefs während der Pandemie schon ein ums andere Mal vor sich hergetrieben hat. Am Mittwoch schloss sich SPD-Chefin Saskia Esken der Forderung nach einer Testpflicht für Einreisende an. „Ich bin unbedingt dafür, dass wir uns Reisende genau anschauen“, sagte sie den TV-Sendern RTL/ntv. Rückkehrer würden möglicherweise die Delta- oder andere Varianten mitbringen. „Deswegen müssen wir ganz genau hinschauen, dass wir uns auch davor beschützen, dass die große Welle über Deutschland wieder hereinschwappt.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, die SPD wolle, dass Reisen sicherer werde. „Das bedeutet, die Testpflicht auszuweiten.“ Das müsse aber rechtlich sauber und verhältnismäßig sein. „Wir sind auf jeden Fall bereit, diesen Schritt zu gehen.“

Auch Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, forderte bei einem Wahlkampfauftritt die Verschärfung der Reiseregeln. Man dürfe nicht die Fehler des vergangenen Sommers wiederholen, indem man sich erst über besseren Schutz Gedanken mache, wenn die Reiserückkehrer bereits wieder zurück seien, sagte Baerbock am Mittwoch beim Besuch eines Zementwerks im schwäbischen Alb-Donau-Kreis.

Die Debatte nimmt vor allem deshalb Fahrt auf, weil das Infektionsgeschehen seit drei Wochen wieder an Schwung gewinnt. Am Mittwoch lag die Sieben-Tage-Inzidenz, die An­fang Juli noch unter 5 gelegen hatte, nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) bei 15. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. Geht es nach dem RKI, wird der Inzidenzwert trotz steigender Impfquote der Leitindikator für die Infektionsdynamik bleiben. Das geht nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur aus einem Papier hervor, das RKI-Chef Lothar Wieler am Montag bei einer Schaltkonferenz mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder präsentierte. Zur aktuellen Lage heißt es in dem Papier, dass die Inzidenzen seit rund drei Wochen wieder stiegen, der Anteil der Hospitalisierungen seit rund zwei Wochen. „Die vierte Welle hat begonnen.“ Hohe Impfquoten allein seien nicht ausreichend, die vierte Welle flach zu halten, heißt es weiter. Als zusätzliche Maßnahmen nennt das Papier eine Reduzierung der Kontakte sowie eine Reduktion der Mobilität.

Die EU-Kommission hat einen Rahmenvertrag mit der Pharmafirma GlaxoSmithKline unterschrieben, um ein Medikament gegen Corona zu beschaffen. Deutschland und 15 weitere EU-Länder beteiligen sich an der Ausschreibung für den Kauf des Mittels Sotrovimab für voraussichtlich 220000 Behandlungen, teilte die Kommission mit.