DER WEG IN DEN BREXIT

Theresa May geht nach dem Brexit

Abgeordnete haben wenig Appetit auf Machtkampf - Mögliche Nachfolger positionieren sich bereits

Theresa May geht nach dem Brexit

Theresa May hat mit ihrer politischen Karriere abgeschlossen. Konservativen Abgeordneten machte sie ihre Unterstützung vor einem parteiinternen Misstrauensvotum mit dem Versprechen schmackhaft, dass sie nach dem Brexit den Weg für einen neuen Parteivorsitzenden frei machen will.hip London – Die innerparteilichen Gegner der britischen Premierministerin Theresa May haben die Machtfrage gestellt. Lange hatten konservative Euroskeptiker wie Jacob Rees-Mogg, der Chairman der European Research Group (ERG), damit gedroht, ein parteiinternes Misstrauensvotum einzuleiten. Allerdings brachten sie die dafür erforderlichen 48 Unmutsbekundungen konservativer Unterhausabgeordneter – 15 % der Fraktion – nicht zusammen. Trotz aller Unzufriedenheit mit ihrer Amtsführung war der Appetit der Abgeordneten nicht allzu groß, so kurz vor dem Brexit-Termin eine neue Spitze zu bestimmen. Nachdem May die Abstimmung über den in ihrem Namen ausgehandelten Austrittsvertrag im Unterhaus abgesagt hatte, ging es plötzlich ganz schnell. Graham Brady, der Vorsitzende des 1922 Committee, sagte am Mittwochmorgen, die Voraussetzungen seien erfüllt. Noch am Abend wurde abgestimmt – sehr zum Ärger der Brexiteers, die gerne mehr Zeit gehabt hätten. Um an der Macht zu bleiben, benötigte May die Unterstützung von 159 Unterhausabgeordneten. Bereits am Nachmittag hatten sich mehr Parlamentarier hinter sie gestellt als erforderlich. Ein erfolgreiches parteiinternes Misstrauensvotum hatte es zuletzt im November 1990 gegeben. Es brachte Margaret Thatcher zu Fall.May hatte angekündigt, die Rebellion mit aller Kraft zu bekämpfen. Sie warnte davor, dass der Machtkampf den EU-Austritt verzögern oder gar verhindern könnte. Der Großteil ihrer Gegner will einen klaren Schnitt mit Brüssel. “Der neue Parteichef hätte nicht die Zeit, einen neuen Austrittsvertrag auszuhandeln und die erforderliche Gesetzgebung bis zum 29. März durchs Parlament zu bringen”, sagte May. Angeblich wurde Abgeordneten im persönlichen Gespräch versichert, dass May ihr Amt vor der Wahl 2022 niederlegen wird. Vor dem 1922 Committee sagte sie dem Abgeordneten George Freeman zufolge, dass sie den Weg für die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden frei machen werde, der für Einigkeit und Erneuerung sorgen soll, nachdem sie einen geordneten Brexit abgeliefert habe. Während sich mehr als 100 Journalisten im Korridor vor dem Versammlungsraum drängten, war von drinnen immer wieder Beifall für May zu hören. Führende Brexiteers wie Bill Cash und David Davis verließen die Versammlung. “Ich werde für Theresa May stimmen”, hatte die ehemalige Bildungsministerin Nicky Morgan zuvor getwittert. Jetzt sei nicht die Zeit für einen von der ERG angezettelten Machtkampf. “Aber es ist auch klar, dass es lange vor der nächsten Wahl eine ausführliche Debatte über Führung und Ausrichtung der Konservativen geben muss”, schrieb die prominente Befürworterin eines weiteren EU-Referendums.Für Mays Posten gibt es eine ganze Reihe möglicher Nachfolger. Neben dem ehemaligen Außenminister Boris Johnson (Leave) werden dem ehemaligen Brexit-Staatssekretär Dominic Raab (Leave) und Innenminister Sajid Javid (Remain) von Buchmachern die besten Chancen eingeräumt. Auch Johnsons Nachfolger Jeremy Hunt (Remain) und Umweltminister Michael Gove (Leave) gelten als aussichtsreiche Kandidaten. Auf Raabs Vorgänger David Davis (Leave) würden dagegen weniger wetten. Arbeits- und Sozialministerin Amber Rudd (Remain), ihre Vorgängerin Esther McVey (Leave) und Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt (Leave) sind weit abgeschlagen.