hip London – Die britische Premierministerin Theresa May hat sich mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) auf die Tolerierung einer Minderheitsregierung geeinigt. Die von Arlene Foster geführte DUP wird den Konservativen ermöglichen, ihr in der “Queen’s Speech” enthaltenes Regierungsprogramm umzusetzen und den Haushalt zu verabschieden. Auch in Fragen der Brexit-Gesetzgebung und der nationalen Sicherheit wollen die Unionisten mit den Tories stimmen. Im Gegenzug werden die Finanzmittel für Nordirland um rund 1 Mrd. Pfund aufgestockt.Allerdings muss sich die DUP dafür mit der republikanischen Sinn Fein auf eine gemeinsame Provinzregierung einigen. Seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 teilen sich jeweils zwei Politiker die Macht, welche die gegnerischen Lager in Nordirland vertreten. Dass Foster nicht bereit war, ihren Posten wegen eines unter dem Namen “Cash for Ash” bekannten Skandals um ein verunglücktes Subventionsprogramm für den Einsatz regenerativer Energien zu räumen, hatte Anfang des Jahres eine bis heute anhaltende politische Krise ausgelöst. Die Konservativen halten im neuen britischen Parlament 318 der 650 Sitze und sind damit dringend auf die Unterstützung der 10 Abgeordneten der DUP angewiesen.Unterdessen lieferte das Innenministerium Details zu den aufenthaltsrechtlichen Bedingungen, unter denen 3,2 Millionen EU-Bürger nach dem Brexit in Großbritannien leben sollen. May hatte bereits den anderen 27 Staats- und Regierungschefs der Staatengemeinschaft am Donnerstagabend in Brüssel versichert, dass niemand das Land verlassen müsse. “Wir wollen, dass Sie bleiben”, sagte May. Sie wolle allen versichern, dass kein EU-Bürger, der sich derzeit rechtmäßig im Vereinigten Königreich aufhält, zur Ausreise aufgefordert werde. Allerdings benötigen EU-Bürger den Unterlagen zufolge nach dem Brexit ein Ausweisdokument. Wenn sie mindestens fünf Jahre im Königreich leben, sollen sie die gleichen Rechte haben wie ihre britischen Nachbarn. Dazu gehören der Zugang zu Bildung, zum Gesundheitssystem und zum Rentensystem. Auch wer weniger als fünf Jahre in Großbritannien lebt, soll die Möglichkeit erhalten, diesen neuen Status zu erreichen. Wer sich auf diese Weise in Großbritannien niederlässt, soll auch beim Familiennachzug die gleichen Rechte haben wie britische Bürger. Derzeit haben es EU-Bürger aber leichter, Angehörige nachzuholen. Ihre Aufenthaltsbedingungen könnten sich also durchaus verschlechtern. Josh Hardie, der stellvertretende Generaldirektor des Unternehmensverbands CBI, nannte die Vorschläge der Regierung “einen wichtigen ersten Schritt”. Die Wirtschaft erwarte eine “kostengünstige, schnelle und einfache Lösung”, mit deren Hilfe EU-Bürger ihr Niederlassungsrecht wahrnehmen können.—– Wertberichtigt Seite 8