Theresa May übersteht Misstrauensantrag

Knapper Vorsprung von 325 zu 306 Stimmen - Unterstützer eines weiteren Referendums drehen auf

Theresa May übersteht Misstrauensantrag

hip London – Die britische Premierministerin Theresa May hat einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden. Am Mittwochabend votierten 325 gegen und 306 für den Antrag, den Labour-Chef Jeremy Corbyn gegen ihre “Zombie-Regierung” vorgelegt hatte. Am Vortag hatte das Parlament den in Mays Namen ausgehandelten EU-Austrittsvertrag niedergestimmt. Der Regierung fehlten 230 Stimmen zur Mehrheit. Labour wollte mit Hilfe des Misstrauensantrags Neuwahlen herbeiführen. Unterstützung bekam Corbyn von Abgeordneten der Liberaldemokraten, der Grünen, der schottischen Nationalisten (SNP) und der walisischen Plaid Cymru. Marktturbulenzen bleiben ausDie für den Fall einer Ablehnung von Mays Brexit-Deal befürchteten Verwerfungen an den Börsen blieben gestern aus. Die Niederlage der Premierministerin am Dienstag “war keine Überraschung für die Märkte”, sagte Emmanuel Cau, Head of European Equity Strategy bei Barclays. “Die Märkte erwarten kein ,No Deal’-Szenario, aber die Anleger sind für gute Nachrichten jedweder Art immer noch nicht positioniert.” Das Fehlen einer parlamentarischen Mehrheit für “No Deal” gebe den Märkten eine gewisse Zuversicht, sagte James Hassett, Managing Director Macro Trading bei der britischen Großbank. In vielen Instituten werden die Handelstische am Montag schon in aller Frühe stark besetzt sein, um gegebenenfalls darauf reagieren zu können, was sich am Wochenende in Sachen Brexit tut.Mays Kabinett zeigte sich erneut in Verfechter eines “Managed No Deal” und Befürworter einer weicheren Gangart gespalten. Während sich Wirtschaftsminister Greg Clark und Schatzkanzler Philip Hammond bemühten, die Ängste von Topmanagern vor einem harten Brexit zu beschwichtigen, und Justizminister David Gauke die Tür für eine Zollunion mit der EU offenlassen würde, wollte der Brexit-Staatssekretär Stephen Barclay in den Verhandlungen mit Brüssel auf die Möglichkeit nicht verzichten, mit einem Ausstieg ohne Übereinkunft zu drohen.Unterdessen drehten die Unterstützer einer weiteren Volksabstimmung auf. Viele Abgeordnete nutzten ihre Redezeit dafür, für ein erneutes Referendum zu werben. Auch SNP-Chefin Nicola Sturgeon sprach sich dafür aus. Corbyn deutete an, “alle Optionen” nutzen zu wollen, um einen harten Brexit zu verhindern, sollte er mit seinem Misstrauensantrag keinen Erfolg haben. Er steht in Sachen “People’s Vote” innerparteilich unter Druck. Der Londoner Labour-Abgeordnete David Lammy sagte, er sei einer von fast 100 Parlamentariern der Partei, die nach widersprüchlichen Aussagen zum Thema Brexit eine klare Ansage des Parteichefs fordern.Andrea Leadsom, die als Leader of the House of Commons dem Kabinett angehört, sagte dem “Guardian” zufolge, dass Corbyn zu den parteiübergreifenden Gesprächen nicht gebeten worden sei, die May nach ihrer Niederlage vom Vortag angekündigt hatte. Er müsse erst einmal sagen, wie er sich den Brexit vorstelle, bevor er von der Premierministerin eingeladen werde, habe Leadsom angedeutet. An der Ernsthaftigkeit des Gesprächsangebots der Regierungschefin wurden wiederholt Zweifel geäußert.—– Schwerpunkt Seite 5- Leitartikel Seite 6