Theresa Mays Gegner werden mehr

Kabinettsmitglieder unterstützen Vorgehen nicht - Preisauftrieb im April über Zielwert der Bank of England

Theresa Mays Gegner werden mehr

hip London – Die britische Premierministerin Theresa May hat gestern aller innerparteilichen Kritik zum Trotz an ihrem Vorhaben festgehalten, den mit Brüssel ausgehandelten EU-Austrittsvertrag erneut dem Unterhaus vorzulegen. Ein wichtiges Brexit-Gesetz, die Withdrawal Agreement Bill, soll ihm den Weg bereiten. Allerdings wollte sie auf Nachfrage des ehemaligen Parteichefs Iain Duncan Smith kein genaues Datum dafür nennen. “Der einzige Weg vorwärts ist der Austritt mit einem Deal”, aber das würde Kompromisse auf allen Seiten bedeuten, wiederholte May ihre Position. Ihre erklärten Gegner in der Fraktion waren der Fragestunde im Unterhaus ferngeblieben. Angeblich bereiteten sie einen erneuten Anlauf vor, die Parteichefin zu stürzen. Die ehemalige Bildungsministerin Nicky Morgan wies auf die ernsten Konsequenzen hin, die eine Ablehnung des Gesetzes haben könnte. Großbritannien wäre dadurch auf dem Weg, die Staatengemeinschaft entweder ohne jede Übereinkunft oder überhaupt nicht zu verlassen, sagte sie.Bereits als May ihren “neuen” Deal am Vortag in der Lobby der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC der Öffentlichkeit vorstellte, äußerten sich prominente Konservative, deren Unterstützung für May bislang als sicher galt, kritisch zu ihrem Vorhaben. Viele Parteimitglieder fragten sich, warum May ihre Position durch eine Kehrtwende in der Frage, ob ein weiteres Referendum abgehalten werden soll, noch weiter geschwächt hat.Als ihr Deal zum dritten Mal im Parlament niedergestimmt wurde, fehlten ihr 30 Stimmen von konservativen Abgeordneten. Für die nächste Runde kündigten bereits mehr als doppelt so viele an, ihn anzulehnen. Wie der “Telegraph” berichtet, sagte eine Reihe von Kabinettsmitgliedern, dass sie die Withdrawal Agreement Bill nicht unterstützen könnten. “Es ist ein Desaster”, zitierte das konservative Blatt eines von ihnen. “Kabinettsmitglieder werden nicht dafür stimmen wollen. Alle warten nur darauf, dass sie das begreift und aufgibt.”Von der Opposition kann May keine Unterstützung erwarten. Kein Labour-Abgeordneter könne für einen Deal auf Grundlage von Versprechen einer Premierministerin stimmen, die nur wenige noch Tage im Amt sein werde, sagte Oppositionsführer Jeremy Corbyn. “Egal was die Premierministerin anbietet – es ist klar, dass kein Kompromiss den herannahenden Kampf um die Tory-Parteiführung überleben wird”, sagte er. “Das grundsätzliche Problem besteht aus unserer Sicht darin, dass der Brexit-Deal, der verkauft wurde, nicht erreicht werden kann, und dass sich die erreichbaren Brexit-Deals nicht verkaufen lassen”, heißt es in einer Einschätzung von BoA Merrill Lynch. Steigende EnergiekostenTrotz des boomenden Arbeitsmarkts hat der Preisauftrieb im April den Zielwert der Bank of England von 2,0 % um lediglich einen Zehntelpunkt überschritten. Bankvolkswirte hatten im Schnitt einen Zehntelpunkt mehr auf der Rechnung. Steigende Energiekosten der privaten Haushalte, nachdem der Regulierer die Preisobergrenze für Standardtarife angehoben hatte, und wesentlich höhere Preise für Flugtickets (+31 %) spielten eine große Rolle – Ostern fiel dieses Jahr in den April. “Wir erwarten, dass das Überschreiten des 2-%-Ziels von relativ kurzer Dauer sein wird”, schrieb die HSBC-Volkswirtin Elizabeth Martins. Der Druck auf die Kernrate, für deren Ermittlung schwankungsanfällige Komponenten wie Energiepreise herausgerechnet werden, sei gering. Zudem gebe es keine starken Anzeichen dafür, dass sich das höhere Lohnwachstum in eine höhere Teuerungsrate übersetze. Die Kernrate stieg im April um 1,8 %.