Thüringen sorgt für Schock

Ministerpräsident aus Reihen der FDP wird mit Unterstützung der AfD gewählt

Thüringen sorgt für Schock

Zum ersten Mal in Deutschland wird ein Ministerpräsident mit Hilfe der rechtspopulistischen AfD ins Amt gehoben. Thomas Kemmerich, der die FDP im Oktober mit Ach und Krach in den thüringischen Landtag geführt hat, setzt sich im dritten Wahlgang überraschend gegen Bodo Ramelow von der Linken durch.sp/Reuters Berlin/Erfurt – Die Wahl des neuen thüringischen Ministerpräsidenten im Landtag in Erfurt hat gestern einen unerwarteten Verlauf genommen und nach dem dritten Wahlgang ein Ergebnis geliefert, das bis nach Berlin für heftige politische Schockwellen sorgte. Denn erstmals ist ein Landeschef nur mit Hilfe der rechtspopulistischen AfD ins Amt gekommen. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde am Mittwoch überraschend in geheimer Wahl mutmaßlich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt.Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) unterlag Kemmerich im dritten Wahlgang mit 44 zu 45 Stimmen. Die Sensation im Landtag von Erfurt löste vielerorts Empörung aus. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach von einem “unverzeihlichen Dammbruch, ausgelöst von CDU und FDP”. Auch die Bundes-CDU kritisierte in scharfen Worten den eigenen Landesverband und plädierte für Neuwahlen in Thüringen.Die Wahl bringt auch Unruhe in die Regierungskoalition im Bund. “Was in Erfurt passiert ist, war kein Zufall, sondern eine abgekartete Sache”, erklärte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Wahl Kemmerichs werfe “sehr ernste Fragen an die Spitze” der Bundes-CDU auf. Darauf verlange die SPD “schnelle Antworten”. Die SPD kündigte eine Demonstration vor der CDU-Zentrale in Berlin an, an der auch SPD-Vizeparteichef Kevin Kühnert teilnehmen werde.CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ging in Berlin auf Konfrontation zur CDU in Thüringen. Dort hätten CDU-Abgeordnete billigend in Kauf genommen, dass ein Ministerpräsident “auch mit Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke und anderen der AfD-Fraktion gewählt werden konnte”. Es könne mit der CDU keine Regierung “auf Grundlage der Zustimmung der AfD geben. Das Beste für Thüringen wären Neuwahlen.” An die FDP gerichtet, sagte Ziemiak: “Die FDP hat mit dem Feuer gespielt und hat heute Thüringen politisch und unser ganzes Land in Brand gesetzt.”Thüringens CDU-Chef Mike Mohring bestätigte nach der Wahl, dass seine Fraktion im dritten Wahlgang Kemmerich gewählt habe. Fraktion und Parteivorstand hätten dies am Dienstagabend einstimmig vereinbart, um einen “Kandidaten der Mitte” zu unterstützen. Auf die Wahl Kemmerichs mit Hilfe der AfD angesprochen, sagte Mohring: “Wir sind nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien.”Die Bundes-CDU hatte sich von jeder Zusammenarbeit mit der AfD wie auch der Partei Die Linke deutlich abgegrenzt. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, gratulierte Kemmerich aber. “Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben”, erklärte Hirte, der auch Vizechef der CDU in Thüringen ist, per Twitter.