Treffen im Zoll-Streit angekündigt

EU-Handelskommissarin Malmström will mit US-Handelsminister Ross sprechen - Bundesregierung mahnt

Treffen im Zoll-Streit angekündigt

In der kommenden Woche wollen sich die EU und die USA zum Handelskonflikt beraten. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström beharrte am Donnerstag in einem Telefonat mit US-Handelsminister Wilbur Ross auf Ausnahmeregelungen für die europäische Staatengemeinschaft. Derweil warnen Ökonomen vor den Folgen der Zollkrise für die deutsche Wirtschaft.jw/kaz Frankfurt – Im Handelskonflikt mit den USA will sich die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in der kommenden Woche mit US-Handelsminister Wilbur Ross treffen. In einem Telefonat mit Ross habe Malmström darauf beharrt, dass die EU als enger Verbündeter der USA von den geplanten Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird, hieß es aus Kreisen der EU-Kommission. Für die nächsten Tage seien weitere Beratungen angesetzt. “Sehr wichtiger Scheideweg”Auch die deutsche Bundesregierung blickt mit zunehmender Sorge auf den protektionistischen Kurs der US-Handelspolitik. “Wir stehen an einem sehr wichtigen Scheideweg”, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag bei der Amtsübergabe von seiner Vorgängerin Brigitte Zypries (SPD) in Berlin. Er wolle in der Handelspolitik zusammen mit der EU, aber auch mit den USA Weichenstellungen vornehmen. Es dürfe aber keinen Wettlauf um Schutzzölle geben. Die Bürger aller Länder müssten sonst letztlich den Preis für eine Abschottung bezahlen. Altmaier sprach sich für eine Lösung am Verhandlungstisch aus und kündigte ebenfalls ein Telefonat mit US-Amtskollege Ross an. Der Regierungskoordinator für die transatlantischen Beziehungen, Jürgen Hardt, hat daneben für eine Wiederaufnahme der TTIP-Gespräche plädiert. Mit dem Abkommen wäre es kaum zu der aktuellen Krise gekommen, sagte er. Vor rund einem Jahr waren die TTIP-Verhandlungen zum Erliegen gekommen.Unterdessen hat Larry Kudlow, konservativer Wirtschaftsanalyst und offiziell neuer oberster Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, für Aufsehen gesorgt, als er der EU in einem CNBC-Fernsehinterview eine “sehr schlechte protektionistische Politik” vorwarf. Über China äußerte er sich noch kompromissloser: “Ich muss sagen, als jemand, der eigentlich keine Zölle mag, denke ich doch, dass China eine harte Antwort verdient hat.” Die Volksrepublik habe “seit langem nicht nach den Regeln gespielt”. China wies die Vorwürfe zurück. Zwar wolle man einen Handelskrieg vermeiden, hieß es in verschiedenen staatlichen Medien. Seinen Handelsüberschuss gegenüber den USA will das Land aber nicht abbauen. “Wenn die USA ihr Handelsdefizit reduzieren wollen, müssen sie die Amerikaner dazu bringen, härter zu arbeiten”, schrieb etwa die staatliche Zeitung “Global Times”.US-Präsident Donald Trump hat seinen Kurs in der Handelspolitik zuletzt deutlich verschärft. Nach der Verhängung von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte will er nun gezielt Einfuhren aus China zurückdrängen. Der Präsident erwägt Zölle auf chinesische Importe im Wert von 60 Mrd. Dollar. Diese sollen Vergeltungsschläge für Verletzungen amerikanischer Rechte an geistigem Eigentum sein. Verunsicherte WirtschaftDerweil mehren sich deutsche Ökonomenstimmen, die bereits Auswirkungen des Handelskonfliktes absehen. In seinem aktuellen Monatsbericht warnt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) vor einer Verunsicherung in der deutschen Wirtschaft. Der Aufschwung habe sich zu Beginn des Jahres 2018 zwar fortgesetzt. Die US-Handelspolitik dürfte die Stimmung der deutschen Exporteure aber bereits deutlich gedrückt haben, schreiben die Experten und verweisen auf den Rückgang des Ifo-Geschäftsklimaindex im Februar.Das “Risiko einer Spirale protektionistischer Maßnahmen” trübe die weltwirtschaftlichen Aussichten, sagt auch Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, in einer Mitteilung. Das Sentix-Politikbarometer, das die Relevanz politischer Themen für die Kapitalmarktentwicklungen untersucht, macht mit Blick auf die möglichen Handelsbeschränkungen ebenfalls wachsende Verstimmung unter den Anlegern aus.Das Ifo-Institut hat sich derweil für eine allgemeine Absenkung der Zölle in den transatlantischen Handelsbeziehungen ausgesprochen. Der ungewichtete Durchschnittszoll liege auf Seiten der EU deutlich über dem Wert der USA (siehe Grafik). “Die EU ist keineswegs das Paradies für Freihändler, für das sie sich gern hält”, sagte der Leiter des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, Gabriel Felbermayr, in einer Mitteilung. “Das gilt insbesondere im Vergleich mit den USA.”—– Leitartikel Seite 8