Trotz Überschuss wächst der Investitionsstau
ge Berlin – Obwohl alle bundesdeutschen Kommunen zusammen im Vorjahr erstmals wieder einen Überschuss von 3,2 Mrd. Euro verbuchten, stiegen die Verschuldung und der Investitionsstau weiter. Der von den Kämmerern wahrgenommene Investitionsrückstand kletterte um 4 Mrd. auf 136 Mrd. Euro, ergab eine Befragung der Förderbank KfW bei Gemeinden, Landkreisen und Städten. Um den gleichen Betrag wuchs die kommunale Verschuldung auf inzwischen 95 Mrd. Euro, womit die Schulden wieder an die Rekordstände Mitte der neunziger Jahre heranreichen. Anders als vor 20 Jahren gab es damals aber noch kaum Kassenkredite, die sich inzwischen auf gut 50 Mrd. Euro summieren.Die KfW schreibt in diesem Zusammenhang, dass der “Aufwuchs” schwerpunktmäßig bei den Kommunen stattfinde, die ohnehin schon hoch verschuldet seien und über eine vergleichsweise geringe Finanzkraft verfügten. Bei den Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, im Saarland und Hessen “verfestigt sich auf diese Weise inzwischen ein Sockelbestand an Kassenkrediten”, heißt es im KfW-Kommunalpanel 2016. In genau diesen Ländern seien die Kreditmarktschulden pro Einwohner auch die höchsten bundesweit. Und mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz hätten die Kommunen in den anderen drei Bundesländern auch 2015 weiter neue Schulden gemacht – obwohl die Finanzierungsbedingungen für die meisten hiesigen Kommunen unverändert gut waren. Mehr Investitionen 2016Für das laufende Jahr peilen die Kämmerer Investitionen von knapp 27 Mrd. Euro an, fast 9 % mehr als im Turnus zuvor. 8 Mrd. Euro davon sollen in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden, rund 6 Mrd. in Schulen und Bildung. Gleichwohl werden die höheren Ausgaben nicht reichen, den Investitionsrückstau aufzuholen, betont KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner bei der Vorstellung der Studie in Berlin. Bei den niedrigen Zinsen auch für Kommunen rät er zu mehr Investitionen: “Die Kommunen sollten diese Phase der positiven Finanzierungssituation deswegen dazu nutzen, die dringenden Investitionen stärker als bislang anzugehen.”—– Wertberichtigt Seite 8
